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Schulen: Kommunen rufen um Hilfe

Ostholstein Schulen: Kommunen rufen um Hilfe

Viele Träger mit dem Erhalt der Gebäude überfordert – Gemeinden wünschen sich Förderprogramm.

Ostholstein. Der Erhalt der Schulgebäude wird für Ostholsteins Kommunen zur Mammutaufgabe. Der Sanierungsstau wächst; Raumaufteilung und Ausstattung sind zudem vielerorts nicht mehr zeitgemäß. Viele Städte und Gemeinden sind mit der Instandhaltung und Modernisierung finanziell überfordert. Sie fühlen sich allein gelassen, fordern Unterstützung von Land und Bund.

CDU fordert mehr Unterstützung für Gemeinden

Fördergelder sollten nach Auffassung von Christian Claußen, Oldenburger CDU-Ortsvorsitzender und Kreistagsabgeordneter, breiter verteilt werden. Die Kriterien für „bedürftige“ Kommunen seien vom Land viel zu eng geschnürt. Landtagskandidat Peer Knöfler ergänzt: „Gerade im Norden Ostholsteins sind viele Schulgebäude sanierungsbedürftig. Dort müssen auch Gelder ankommen."

„Es darf nicht sein, dass die Schulträger beim Erhalt der Gebäude komplett auf sich gestellt sind“, hatten Oldenburgs Bürgermeister Martin Voigt (parteilos) und auch die Stadtverordneten schon während einer Diskussion um die Zukunft der hiesigen drei Schulen bemängelt. 15 Millionen Euro will die Stadt in den kommenden Jahren in die Sanierung der Einrichtungen investieren – ein Gutachten beziffert den Bedarf insgesamt auf mehr als 30 Millionen Euro.

Viele Kommunen hätten ähnliche Probleme wie Oldenburg, den Sanierungsstau in den Griff zu bekommen, verweist Voigt auf die Situation im übrigen Kreisgebiet. An der Grundschule Hansühn (Gemeinde Wangels) schlug der Rektor vor Kurzem Alarm, weil die sanitären Anlagen kaum noch zu nutzen sind, und Neustadt steht vor der Frage, ob das 57 Jahre alte Küstengymnasium überhaupt noch saniert oder lieber direkt neu gebaut werden soll.

Die gleiche Debatte führt auch Bad Schwartau um das Gymnasium am Mühlenberg (GaM). Dort steht ein zweistelliger Millionenbetrag an Sanierungskosten im Raum. Ins Leibniz-Gymnasium und die Elisabeth-Selbert-Gemeinschaftsschule hat die Stadt in den vergangenen Jahren ebenfalls jeweils mehrere Millionen Euro für Modernisierungsmaßnahmen investiert.

Die Erneuerung der Gebäude „überfordert die Schulträger“, betont Oldenburgs Verwaltungschef Voigt. Er plädiert – wie viele seiner Kollegen – für ein Förderprogramm. Aktuell gibt es keine Zuschüsse für Instandhaltungsmaßnahmen; dafür sind allein die Schulträger verantwortlich. Einzig für eine energetische Sanierung können Mittel eingeworben werden. Beim Erhalt der Schulgebäude werden ausschließlich Kommunen unterstützt, die sich in einer finanziellen Notlage befinden. Er sei ja froh, dass Oldenburg dieses Kriterium nicht erfülle, sagt Voigt – „es kann aber doch nicht sein, dass der Erhalt der Schulgebäude eine Kommune in genau diese Situation bringt“.

Eutin „würde ein Förderprogramm sehr helfen“, sagt Annette Rudolph vom städtischen Fachdienst Schulen. Unter den Schulgebäuden seien einige, die nicht mehr modernen Standards entsprächen oder deren Sanierungsbedarf hoch sei.

Auch Neustadts Bürgermeisterin Tordis Batscheider würde „es natürlich sehr begrüßen, wenn sich das Land an der Finanzierung beteiligen würde“. Im Zuge der Untersuchung zur Zukunft des Küstengymnasiums solle auch geprüft werden, ob bei einer der möglichen Varianten Fördermittel eingeworben werden können. Ob die Stadt Aussicht auf Erfolg habe, könne sie noch nicht einschätzen.

In Timmendorfer Strand sei die Gemeinde „noch in der Lage, an den Schulen das zu leisten, was sie leisten muss“, sagt Hauptamtsleiter Martin Scheel. Ein Förderprogramm „brauchen wir deshalb nicht zwingend – es würde uns aber dennoch helfen“, stellt er klar. Allein mit Blick auf die Themen Inklusion und Barrierefreiheit gebe es an Schulen immer etwas zu tun; am Ostseegymnasium gebe es zurzeit zudem Probleme mit der Sporthalle. Mit finanzieller Unterstützung könne die Gemeinde auch Baumaßnahmen zeitnah umsetzen, die sonst erst einmal zurückgestellt werden müssen.

Der Städteverband Schleswig- Holstein setzt sich laut Martin Voigt für ein entsprechendes Förderprogramm ein. Bisher sei allerdings kein Erfolg absehbar.

Jennifer Binder

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