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Schulkosten-Urteil: Kommunen sparen, Kreis muss zahlen

Oldenburg Schulkosten-Urteil: Kommunen sparen, Kreis muss zahlen

Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden: Gemeinden müssen keine Schulkostenbeiträge mehr an den Kreis zahlen. Ostholstein entstehen dadurch jährliche Verluste in Millionenhöhe.

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„Die Entscheidung bringt eine erhebliche Entlastung für den Stadtsäckel.“Uwe Brinkmann, Bgm Bad Schwartau

Oldenburg/Bad Schwartau. Gute Nachricht für die Kommunen, schlechte Nachricht für den Kreis Ostholstein: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig hat entschieden, dass Gemeinden keine Schulkostenbeiträge für Schüler zahlen müssen, die Förderzentren des Kreises besuchen. Ostholstein hat damit seit 2013 zu Unrecht entsprechende Forderungen an seine Städte und Gemeinden gestellt. Laut Kreisverwaltung geht es um Beträge von jährlich 1,6 bis 1,8 Millionen Euro.

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Oberverwaltungsgericht hat entschieden: Gemeinden zahlen keine Schulkostenbeiträge an den Kreis – Ostholstein entstehen dadurch jährliche Verluste in Millionenhöhe.

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Besucht beispielsweise ein Heiligenhafener eine Schule in Oldenburg, muss die Stadt Heiligenhafen dafür einen sogenannten Schulkostenausgleich an die Stadt Oldenburg zahlen – und umgekehrt. So besagt es das Schulgesetz. Ob diese Regelung genauso gilt, wenn ein Schüler eine Einrichtung des Kreises besucht, darüber waren die Beteiligten verschiedener Auffassung. Kreis und Kommunen hatten deshalb vereinbart, sich nach dem Ergebnis zweier Musterverfahren zu richten (die Kreise Dithmarschen und Herzogtum Lauenburg gegen die Stadt Meldorf und die Gemeinde Düchelsdorf). Darin hat das OVG jetzt entschieden, dass „Kreise, die Träger von Förderzentren mit dem Schwerpunkt ,Geistige Entwicklung’ sind, keinen Anspruch auf Zahlung von Schulkostenbeiträgen“ haben.

In Ostholstein gibt es zwei entsprechende Förderzentren: den Kastanienhof in Oldenburg und die Schule am Papenmoor in Bad Schwartau. Nach Angaben der Kreisverwaltung gehen dort zurzeit 284 Jungen und Mädchen aus ganz Ostholstein zur Schule. Insofern hätten „bis auf wenige Ausnahmen alle kreisangehörigen Städte und Gemeinden Zahlungsaufforderungen für Schulkostenbeiträge erhalten“.

Nach dem jüngsten Urteil „wird der Kreis seine Forderungen zurücknehmen“, bestätigt jetzt Sprecherin Carina Leonhardt. Bad Schwartaus Bürgermeister Uwe Brinkmann (parteilos) spricht von einer „beachtlichen Entlastung fürs Stadtsäckel“. Bad Schwartau blieben dank der Entscheidung des Gerichts Kosten von jährlich rund 100000 Euro erspart. Für Oldenburg geht es laut Brinkmanns dortigem Amtskollegen Martin Voigt (parteilos) um Summen in ähnlicher Größenordnung: Zwischen 100000 und 110000 Euro pro Jahr hätte die Stadt dem Kreis gegebenenfalls an Schulkosten überweisen müssen – Geld, das nun für andere Zwecke verwendet werden könne.

Überhaupt erhoben hatte der Kreis die Beiträge laut Sprecherin Leonhardt, weil das Bildungsministerium in einem Schreiben vom 20. August 2012 auf dieses „Recht“ hingewiesen habe. Das Land habe sich dabei auf das schleswig-holsteinische Schulgesetz berufen. Die Städte und Gemeinden vertraten von vornherein eine andere Rechtsauffassung – die das OVG jetzt bestätigt hat: „Das Schulgesetz enthält keine Anspruchsgrundlage, auf die sich die Kreise stützen könnten“, heißt es dort. Es regele lediglich einen Schulkostenausgleich zwischen zwei Gemeinden, nicht aber zwischen Kreis und Gemeinde.

Während die Kommunen aufatmen, entstehen dem Kreis Ostholstein durch das Urteil Verluste in Höhe von mehreren Millionen Euro. 2013 wurden nach Angaben der Verwaltung Forderungen von insgesamt 1,8 Millionen Euro geltend gemacht. Seither habe sich der Betrag aufgrund sinkender Schülerzahlen stetig verringert; 2016 wären den Städten und Gemeinden laut Leonhardt noch insgesamt 1,6 Millionen Euro in Rechnung gestellt worden. Weil der Ausgang des Verfahrens unklar war, habe der Kreis jedoch „nach den Bestimmungen des Gemeindehaushaltsrechts den jährlichen Forderungen eine Risikorückstellung in gleicher Höhe gegenüber gestellt“, so Verwaltungssprecherin Leonhardt. „Hierdurch wurde der fehlende Betrag neutralisiert“, erklärt sie.

 Jennifer Binder

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