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Sierksdorf plant Defizit ein

Sierksdorf Sierksdorf plant Defizit ein

Der Haushalt 2016 steht — Neustadt soll mehr Geld für Panoramic-Bad zahlen — CDU-Antrag ärgert die SPD.

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„Wir haben schon 2014 gebeten, mehr zu zahlen.“ Volker Weidemann

Sierksdorf. Die Sierksdorfer CDU musste bei der Gemeindevertretersitzung am Donnerstagabend auf zwei Stimmen verzichten, da sich Silke Felix-Nitz und Michael Bonne abgemeldet hatten. Ihre Mehrheit war hinfällig. SPD-Fraktionsvorsitzender Udo Gosch reagierte fair und versicherte, dass seine Partei so abstimmen werde, dass die CDU ihre Anträge durchkriege.

„Obwohl ich mit den meisten nicht konform gehe“, betonte er und kündigte an, dass es eine Ausnahme geben werde. Und diese hatte es in sich.

Die Christdemokraten hatten einen Antrag eingebracht, der sich mit Flüchtlingen beschäftigt und diverse Forderungen an die Bundesregierung beinhaltet. Die CDU forderte unter anderem, Menschen auch im Winter abzuschieben, eine umfassende Prüfung zur Festlegung der sicheren Herkunftsländer sowie eine schnellere Bearbeitung von Asylanträgen. Mittlerweile hätten sich diese Punkte jedoch erledigt, da der Gesetzgeber nachgebessert habe, betonte der Fraktionsvorsitzende Jochen Lipke. Darüber hinaus plädierte er, eine Forderung zu streichen, um Diskussionen zu vermeiden. Es handelte sich um folgenden Satz: „Wir fordern: Verhinderung der offenen und schleichenden Islamisierung der Deutschen Gesellschaft.“ Außerdem solle eine Verabschiedungskultur aufgebaut werden und „Wirtschaftasylanten“ seien nicht zu dulden. Auch hieß es, dass man nicht tatenlos zusehen dürfe, „wie uns die Flüchtlingswelle überrollt“.

Diese Wortwahl ärgerte Udo Gosch sichtlich. „Es gibt viele Sachen, die uns maßlos stören. Jeder hat das Recht, Asyl zu beantragen. Es gibt keine Berechtigten und Unberechtigten“, betonte er und verwies dabei mehrfach auf das Grundgesetz. Bernhard Markmann, Fraktionsvorsitzender der FWV, regte eine Überarbeitung des Papiers an. Lipke überraschte mit der Aussage, dass er keinen großen Widerspruch zu Gosch sehe. Letztendlich einigten sich die Gemeindevertreter, dass der Antrag sich erledigt habe und nicht weiter diskutiert werden müsse.

Für Unruhe sorgte auch die Erhöhung des Zuschusses für das Panoramic Schwimmbad. Die Anlage hat einen erheblichen Sanierungsbedarf. Aus diesem Grund wird der jährliche Anteil der Gemeinde erhöht, um 6500 auf 55000 Euro. Zudem wurde die Stadt Neustadt aufgefordert, sich in Zukunft mit mindestens 10000 Euro zu beteiligen, da auch Bürger aus der Europastadt die Anlage nutzen würden. Bislang fließen jährlich 5100 Euro. „Wir haben schon 2014 gebeten, mehr zu zahlen“, so Weidemann. Dies sei aber lapidar abgelehnt worden.

Nicht abgelehnt, sondern verabschiedet wurden der Wirtschaftsplan sowie der Haushaltsplan und die Satzung für 2016. Der Ergebnisplan schließt demnach mit einem Minus von 22600 Euro, der Finanzplan mit einem Defizit von 225000 Euro. Die Umrüstung der Straßenbeleuchtung von LED kostet rund 230000 Euro, der Tourismus-Service erhält 284000 Euro, um unter anderem Parkautomaten anzuschaffen.

Sebastian Rosenkötter

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