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Ostholstein Sitzungsunterlagen im Netz: Fünf-Tage-Regelung bleibt
Lokales Ostholstein Sitzungsunterlagen im Netz: Fünf-Tage-Regelung bleibt
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18:17 15.08.2017
Kommunalpolitische Sommerpause auf Fehmarn: Viel Verkehr fließt am Burger Rathaus vorbei, erst im September beginnt die nächste Sitzungsperiode. Auf Fehmarn ist das Bürgerinteresse oft sehr groß. Quelle: Foto: Schwennsen

In den sitzungsfreien Sommerferien ist sie kein brennendes Thema. Doch spätestens im September läuft die Kommunalpolitik auf Fehmarn wieder auf Hochtouren. Immer größer ist das Bedürfnis vieler Bürger, möglichst frühzeitig im Netz die Unterlagen abrufen zu können.

Die nächsten Sitzungen

In den Ferien tagt nur das Kinder- und Jugendparlament Fehmarn. Beginn ist am Mittwoch, 23. August, um 17 Uhr im   Burger Verwaltungsgebäude (Bahnhofstraße 5). Themen: Kinderspielplätze und „Pimp my Island“.

Hauptausschuss: Die nächste Sitzung ist am Dienstag, 5. September, ab 17 Uhr, Bahnhofstraße 5 in Burg.

Seit einigen Jahren gilt, von der Stadtvertretung Fehmarn beschlossen, eine feste Regelung. Fünf Tage vor der jeweiligen Sitzung werden die Unterlagen von der Stadt Fehmarn ins Netz gestellt. Dann kann sie jeder Einwohner auf der städtischen Homepage einsehen oder herunterladen. Davon machen, vor allem bei brisanten Themen, immer mehr Bürger der Insel regen Gebrauch.

Vorausgesetzt natürlich, die Unterlagen sind bis dahin von der Verwaltung auch komplett vorbereitet: Oft werden sie, sehr zum Bedauern der Kommunalpolitiker, erst kurzfristig nachgereicht. Werden sie gar erst als Tischvorlage direkt auf der Sitzung ausgeteilt, ist nicht selten Ärger vorprogrammiert. Die radikalste Form des Politiker-Protestes: Weil eine ausreichende Vorbereitung nicht möglich war, setzen sie schon mal ein Thema von der Tagesordnung ab.

Diese Möglichkeit haben die Bürger nicht. Wiederholt hat es aber in der Einwohnerfragestunde dazu schon Vorstöße gegeben: Gefordert wurde eine frühzeitigere Freigabe der Unterlagen. Vergeblich – solange die bisherige Fünf-Tage- Regelung geschlossen von den Kommunalpolitikern getragen wurde.

Unmittelbar vor der kommunalpolitischen Sommerpause hat die WUW-Fraktion (= Wir unternehmen was) daraus die Konsequenzen gezogen. Ihre Forderung: Die öffentlichen Sitzungsunterlagen sollen zeitgleich für alle ins Netz gestellt werden. „Wenn Bürger an der fehmarnschen Politik interessiert sind und gegebenenfalls auch mitwirken wollen, dann ist es nicht einsehbar, warum sie nicht zeitgleich mit den Stadtvertretern die Unterlagen im Netz aufrufen können“, so Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Thomsen. Und er legt noch nach: Wie sollen die Bürger bis zu 700 Seiten im Bau- und Umweltausschuss bis zur Sitzung lesen und bewerten?

Genau mit diesem Argument verteidigt Werner Ehlers (CDU) dagegen die jetzige Lösung: „Es macht Sinn, dass ein Stadtvertreter deutlich vor den Bürgern die Unterlagen haben muss.“ Er moniert zudem, dass Hunderte Seiten die Ausnahme bleiben müsse: „Das kann auch ein ehrenamtlicher Stadtvertreter nicht alles lesen.“

Noch deutlicher äußert sich Gert Jacobsen (FWV): „Wenn sich Bürger besser auskennen als die Stadtvertreter, kann das eine peinliche Nummer werden.“ Wer ehrenamtlich in der Kommunalpolitik arbeite, stürze sich nicht gleich Freitagabend auf den Berg an Unterlagen.

Auch die SPD hält an der jetzigen Regelung fest. „Sehr oft ändern sich kurzfristig noch die Dinge. Auch für uns Stadtvertreter ist nicht immer alles fünf Tage vorher einzusehen“, so Heinz Jürgen Fendt. Einzig die Grünen ficht die Sorge der drei anderen Fraktionen nicht an. „Wenn sich jemand vor uns perfekt informiert, ist das das doch sehr schön“, so Christiane Stodt-Kirchholtes.

Nur WUW und Grüne haben dem Antrag von Thomsen zugestimmt. Er fiel mit fünf zu 17 Stimmen durch, weil CDU, SPD und FWV dagegen votierten.

Mehr Infos: www.stadtfehmarn.de

Gerd-J. Schwennsen

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