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Ostholstein Sönke Sela ist weiterhin Neustadts Bürgervorsteher
Lokales Ostholstein Sönke Sela ist weiterhin Neustadts Bürgervorsteher
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21:24 21.06.2013
Von Sebastian Rosenkötter

Wahlen bestimmten die konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in Neustadt. Gleich elf neue Politiker wurden verpflichtet. Als erstes wurde Sönke Sela (CDU) einstimmig als Bürgervorsteher wiedergewählt. Er forderte die übrigen 29 Stadtverordneten auf, ein gutes Miteinander zu pflegen, und gab bekannt, dass er im Herbst ein Bürgerforum organisieren werde, um die Gründe für die niedrige Beteiligung bei der Kommunalwahl (40,2 Prozent) zu erfahren.

Vertreten wird Sela von Beatrix Spiegel (SPD) und Otto Stoehr (BGN). Erster Stadtrat und somit Vertreter der Bürgermeisterin ist weiterhin Friedrich-Karl Kasten (CDU). Sein Vertreter wiederum ist Volker Weber (SPD).

Den Hauptausschuss leitet Heinrich Holtfester (CDU). Sozialdemokrat Volker Weber übernimmt die Leitung des Bau- und Planungsausschusses. Den Umwelt- und Verkehrsausschuss führt Dr. Horst Pasenau als bürgerliches Mitglied, vorgeschlagen von den Grünen, an. Günther Struck (CDU) hat den Vorsitz beim Stadtwerkeausschuss, und Beatrix Spiegel (SPD) leitet den Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten. Dirk Cremer (BGN) bleibt an der Spitze des Ausschusses für Tourismus- und Kulturangelegenheiten.

Nach den Personalien beschlossen die Stadtverordneten eine Änderung der Hauptsatzung. Demnach wird der Behindertenbeauftragte der Stadt, Jens-Uwe Muus, in Zukunft einen monatlich pauschalierten Auslagenersatz in Höhe von 50 Euro erhalten. Der Feuerwehrgerätewart erhält rückwirkend zum 1. Juli 2012 monatlich 90 statt wie bisher 51,12 Euro Aufwandsentschädigung. Zudem wird der Hauptausschuss in Zukunft neun statt wie bisher sieben Sitze haben.

Weiterhin genehmigten die Stadtverordneten — lediglich die Grünen stimmten dagegen — die 31. Änderung des Flächennutzungsplanes und den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan des Lübschen Mühlenbergs. Somit ist nun festgeschrieben, dass die Firma Semmelhack bis zu drei Geschosse bauen kann. Das Unternehmen aus Elmshorn plant 120 Wohneinheiten für Menschen, die am freien Wohnungsmarkt nur schwer eine Bleibe finden. Die Grünen scheiterten mit einem Antrag auf Rückverweisung des Tagesordnungspunktes in die zuständigen Ausschüsse. Willy Heckel betonte, dass es noch Ungereimtheiten hinsichtlich des zu erwartenden Verkehrs- und Lärmaufkommens gebe. Dem widersprach Bauamtsleiterin Antje Weise.

Sebastian Rosenkötter

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