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Ostholstein Sparkasse am Pranger: Teures Konto für die Ärmsten
Lokales Ostholstein Sparkasse am Pranger: Teures Konto für die Ärmsten
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15:02 17.02.2016

Ein Girokonto ist heute unverzichtbar. Spätestens zum Sommer soll es deshalb in Deutschland das Recht auf ein Bankkonto geben, den Gesetzentwurf hat die Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht. Die Sparkassen bieten schon länger sogenannte Bürgerkonten auf Guthabenbasis unabhängig von Einkommen, Vermögen oder Nationalität an. Doch die Sparkasse Holstein ist mit ihrem Bürgerkonto jetzt bei Flüchtlingshelfern in Verruf geraten: Flüchtlinge und Asylbewerber müssen den teuersten Kontotyp nehmen. Andere Geldhäuser handhaben es anders.

Viactiv gibt Gesundheitskarte aus

Die elektronische Gesundheitskarte soll Asylbewerbern in Schleswig-Holstein einen unbürokratischen Zugang zu medizinischer Versorgung ermöglichen. Das hat die Landesregierung beschlossen.

Jetzt setzt die Viactiv-Krankenkasse (vormals BKK) diesen Beschluss gemeinsam mit den örtlichen Behörden im Kreis Ostholstein um. Für die zurzeit rund 1500 Flüchtlinge wird damit der Zugang zum Gesundheitssystem unbürokratischer.

„Dass ein öffentlich-rechtliches Kreditinstitut wie die Sparkasse ausgerechnet Menschen derartig schröpft, die zumeist nichts als ihr Leben nach Deutschland retten konnten, finden wir skandalös“, wandten sich 163 in der Flüchtlingshilfe engagierte Neustädter an die Vorsitzenden von Vorstand und Aufsichtsrat der Sparkasse Holstein, Dr. Martin Lüdiger und Landrat Reinhard Sager (CDU).

Anlass war die Gebührenerhöhung für Girokonten zum 1. Februar. Die Sparkasse bietet nunmehr drei Kontotypen an: ein Online-Konto für 2,95 Euro im Monat, ein SB-Basis-Girokonto namens „GiroPlus“ für 4,95 Euro und ein Komfort-Girokonto für 8,95 Euro. Das Bürgerkonto entspricht in Preis und Leistung diesem Komfortkonto, allerdings ohne Überziehungsmöglichkeit. Wie das Komfortkonto schließt es etwa kostenlose Barauszahlungen am Schalter ein, ebenso Telefonüberweisungen oder Scheckeinreichungen. Beim Online- und SB-Konto muss dafür extra bezahlt werden. Das Bürgerkonto, so die Sparkasse Holstein, „richtet sich unter anderem an Flüchtlinge und Personen, die Unterstützung im selbstständigen Umgang mit Geld benötigen.“ Es gelte auch für Hartz-IV-Empfänger, sofern sie Neukunden seien, erläutert Pressesprecher Hans-Ingo Gerwanski.

Das kritisieren die Neustädter Flüchtlingshelfer. Sie fordern, auch diese Gruppe müsse sich für das günstigere Konto für 4,95 Euro Grundgebühr entscheiden können. „Es darf den Flüchtlingen kein Konto aufgezwungen werden, das Leistungen enthält, die sie nicht in Anspruch nehmen wollen“, argumentiert die Neustädterin Sylvia Blankenburg. Das gelte gleichermaßen für Obdachlose und Hartz-IV-Empfänger.

Diese „Sonderbehandlung“ sei ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot. Die Sparkasse lässt das nicht gelten, sie verweist auf den höheren Beratungsbedarf. „Für Flüchtlinge ist unser Bürgerkonto das passende Kontomodell, da wir den Kontoinhaber so optimal bei seinen Bankgeschäften unterstützen können“, verweist Gerwanski auf sprachliche Barrieren und die Unkenntnis über den europäischen Zahlungsverkehr. Mit einer Iban etwa könne kaum ein Flüchtling etwas anfangen.

Andrea Dallek vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein lobt erst einmal, dass Flüchtlinge und Asylbewerber inzwischen überhaupt ein Konto eröffnen können. „Das war lange nicht möglich.“ Mit der Sparkasse Holstein geht sie gleichwohl ins Gericht. „Ich kann nicht nachvollziehen, dass Flüchtlinge und Hartz-IV-Empfänger das teuerste Konto nehmen müssen.“ Einen höheren Beratungsbedarf bei Flüchtlingen sieht Dallek nur bedingt, denn meist würden Ehrenamtler diese zur Bank begleiten. „Insofern sollte es dann die Möglichkeit geben, dass auch sie das günstigere Konto wählen können“, fordert Dallek. Martin Liegmann vom Kinderschutzbund Ostholstein sieht es genauso. Es wäre „eindeutig besser, den Flüchtlingen ebenso das Basis-Girokonto für 4,95 Euro seitens der Sparkasse anzubieten.“ Liegmann verweist auf die meist sehr begrenzten Finanzen der Flüchtlinge, aber auch darauf, dass sie bei allen Pflichten, Lasten und Rechten so weit wie möglich mit den Bürgern gleich gestellt werden sollten.

Bei anderen Instituten gibt es die freie Kontowahl. „Selbstverständlich bieten wir auch Flüchtlingen unsere Dienstleistungen an“, heißt es bei der Volksbank Ostholstein-Nord. Zur Auswahl stünden ihnen die Kontomodelle für Privatkunden. So hält es ebenso die Volksbank Eutin. Postbank, HypoVereinsbank oder Commerzbank bieten ihre Kontomodelle grundsätzlich auch für Flüchtlinge an, aber mit der Einschränkung, dass sie ihre Identität zweifelsfrei nachweisen. Wenn Flüchtlinge keinen Ausweis haben, dürfte es also schwierig werden. Die Bankhäuser verweisen auf die Vorgaben gegen die Geldwäsche.

pet

LN

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