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Specht besorgt über Flüchtlings-Politik

Fehmarn Specht besorgt über Flüchtlings-Politik

Kommunen sollten sich gegen Kosten wehren.

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Hartmut Specht

Fehmarn. Für einen spektakulären O-Ton ist er immer gut. Hartmut Specht, Kreistagsabgeordneter der FWG, erklärt mit Blick auf die Abschiebequote abgelehnter Asylbewerber in Deutschland „unseren Staat offensichtlich (...) bei der Durchsetzung des Ordnungsrechtes für handlungsunfähig“. In einem offenen Brief fordert er daher den Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Seine Begründung: Sie lehne Aufnahmeobergrenzen strikt ab und habe den „Scherbenhaufen“ Europa zu verantworten. Zugleich rät er den Kommunen auch in Ostholstein, juristisch gegen vom Bund verursachte Kosten vorzugehen. Der Fehmaraner fordert, dass statt dessen den Hilfesuchenden in Heimatnähe massiv geholfen werden müsse. Specht befürchtet, die CDU werde mit Merkel viele Wählerstimmen an rechts verlieren. Als Ausweg sieht er allein eine bundesweite Ausdehnung der CSU. Aber auch der SPD — der Specht als früherer Bürgermeister von Landkirchen selbst angehörte — rät er, sie solle sich die Interessen ihrer Arbeitnehmer- Hauptwählergruppe zu eigen machen: „Sonst droht der Absturz.“ Die Politik sollte laut Specht das Bedürfnis ihrer Bürger nicht unterschätzen. Wörtlich schreibt er: „Ein Klappmesser nebst Reizgas oder Schreckpistole könnten zur Standardausrüstung werden.“ gjs

LN

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