Volltextsuche über das Angebot:

20 ° / 3 ° Gewitter

Navigation:
Stadt darf Ehrenamtler nicht einladen Aufgrund der Landesgesetze verbietet das Gemeindeprüfungsamt der Stadt Neustadt, ihre Ehrenamtler als kleines...

Neustadt Stadt darf Ehrenamtler nicht einladen Aufgrund der Landesgesetze verbietet das Gemeindeprüfungsamt der Stadt Neustadt, ihre Ehrenamtler als kleines „Dankeschön“ zu einem Jahresabschlussessen einzuladen.

„Danke“ sagen ist in diesem Jahr zu teuer: Das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt des Kreises hat der Stadt Neustadt mitgeteilt, ...

In der Einladung wird die Beanstandung erklärt.

Quelle: Rosenkötter

Neustadt. „Danke“ sagen ist in diesem Jahr zu teuer: Das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt des Kreises hat der Stadt Neustadt mitgeteilt, dass diese ihre rund 60 Ehrenamtler nicht mehr zum Jahresabschlussessen einladen darf. Eine Begründung: Die Gäste, darunter Vertreter des Seniorenbeirates, des Kinder- und Jugendparlamentes, des Stadtjugendringes, Schiedspersonen, Stadtverordnete und der Behindertenbeauftragte, erhalten für ihre Arbeit doch schon eine Aufwandsentschädigung oder ein Sitzungsgeld. Und das muss reichen. Die zusätzliche Einladung, die die Stadt in der Vergangenheit rund 1200 Euro im Jahr gekostet hatte, verbietet der Gesetzgeber in diesem Fall.

Die Nachricht, dass ein Begrüßungsgetränk und ein Abendessen ab sofort nicht mehr aus dem städtischen Haushalt bezahlt werden dürfen, überrascht viele der Kommunalpolitiker. Alle akzeptieren die Entscheidung, viele ärgern sich aber dennoch. Bürgervorsteher Sönke Sela (CDU) hatte die unangenehme Aufgabe, Einladungen zu versenden, in denen die Ehrenamtler darauf hingewiesen werden, dass in diesem Jahr jeder Gast sein Essen aus eigener Tasche zahlen müsse. „Ich bedauere die Entscheidung. Sie ist rein rechtlich aber einwandfrei, offenbar müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass etwa 1,60 Euro pro Monat und Ehrenamtler zu viel sind.“ Clemens Reichert von der BGN betonte, dass es gerade für die Gäste, die nicht Stadtvertreter sind, ein „Dankeschön“ wert gewesen wäre. Margit Giszas, Fraktionsvorsitzende der SPD, empfindet die Entscheidung ebenfalls als bedauerlich. „Es war eine nette Geste und es ist traurig, dass dies ein Gesetz verbietet. Das ist unmöglich.“ Tordis Batscheider (SPD), Neustadts Bürgermeisterin, findet es schade, „dass diese Art der Honorierung von ehrenamtlicher kommunalpolitischer Arbeit beanstandet wurde“. Verständnis zeigt angesichts der städtischen Schulden von mehr als zehn Millionen Euro Michael Böckenhauer (Grüne).

Die Anmeldefrist für die Veranstaltung endete übrigens am vergangenen Dienstag. Nur 27 Anmeldungen sind eingegangen, nicht einmal halb so viele wie in den Vorjahren.

Sollte sich die Stadt nicht an die Vorgaben des Gemeindeprüfungsamtes halten, könnte dies als disziplinarischer Verstoß gewertet werden. „Wir würden das prüfen, aber so weit ist es noch lange nicht“, sagt Wilfred Knop, Leiter der Prüfungsamtes. Batscheider ist sich der Problematik bewusst. „Die Stadt würde wissentlich gegen geltendes Haushalts- und Entschädigungsrecht verstoßen, wenn sie dennoch das Abschlussessen aus dem städtischen Haushalt bezahlen würde.“

Amtsleiter Knop hatte bei seiner Entscheidung keinen Spielraum, das Gesetz ist eindeutig. Er selbst sieht beide Seiten, zumal er Gemeindevertreter in Malente ist. „Mir ist die Bedeutung des Ehrenamtes bewusst. Es darf dabei allerdings auch nicht übersehen werden, dass Ehrenamt hier nicht unentgeltlich bedeutet.“

Es gibt aber auch gute Nachrichten für die Ehrenamtler. Die Neustädter CDU hat beschlossen, zumindest die Kosten für die Teilnehmer des Kinder- und Jugendparlamentes zu übernehmen.

Weitere Beanstandungen
Ähnliche Fälle: Laut Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt gab es in der Vergangenheit vergleichbare Ausgaben in anderen Städten und Gemeinden. Diese wurden ebenfalls moniert.

Geprüft wurde der Zeitraum von 2005 bis 2012. Den Prüfungsbericht muss die Stadt öffentlich auslegen. Dies soll 2014 geschehen.


Geld fürs Ehrenamt: In der Hauptsatzung der Stadt ist geregelt, wie hoch die Aufwandsentschädigung ausfällt. So erhält zum Beispiel der Bürgervorsteher monatlich 442 Euro, der Vorsitzende des Seniorenbeirates 50 Euro.

Vorgaben lockern
Es ist unstrittig, dass die Stadt Neustadt sparen muss. Mehr als zehn Millionen Euro Schulden sind eindeutig. Umso besser ist es, dass eine Kontrollinstanz wie das Gemeindeprüfungsamt darauf achtet, wofür das Geld ausgegeben wird.

Unstrittig ist aber auch die Bedeutung der ehrenamtlichen Arbeit für die Stadt und das Gemeinwohl. Ob Behindertenbeauftragter, Seniorenbeirat oder Kinder- und Jugendparlament, ja selbst die Stadtverordneten, die für ihre Tätigkeit ein Sitzungsgeld erhalten, leisten viel. Ohne ihr großes Engagement wäre die Stadt aufgeschmissen.

Und wenn sich diese dafür mit einem Essen bedanken möchte, so muss das möglich sein. So viel Spielraum sollten Gesetze lassen.



Sebastian Rosenkötter (29) über das gestrichene Essen für Ehrenamtler.

Sebastian Rosenkötter

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Ostholstein
Reporter vor Ort

In einer fortlaufenden Galerie zeigen wir Ihnen jeden Tag die wichtigsten Bilder aus Lübeck und den umliegenden Kreisen. Klicken Sie hier, um die Galerie für den April 2018 zu sehen!

Der HSV gewinnt sein wichtiges Heimspiel gegen den SC Freiburg mit 1:0. Schaffen die Hamburger noch den Klassenerhalt?

  • Hochzeitszauber
    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informationen und kompetente Ansprechpartner in und um Lübeck für Ihre Traumhochzeit.

    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informat... mehr

  • Reisetipps
    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber.

    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber. mehr

  • Events & Veranstaltungen
    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe.

    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe. mehr

  • Lifestyle

    Unser Lifestyle-Portal mit nützlichen News und Tipps: Informieren Sie sich über Mode, Beauty und aktuelle Trends. Mehr Schwung, mehr Spaß... mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Termine

Ausstellungen, Theater, Konzerte und mehr in Lübeck und Umgebung.

Windkraft

Eine interaktive Karte mit allen Windkraftanlagen in Ostholstein.

Beltquerung

Politik und Bahn planen die Hinterlandanbindung zur Beltquerung. Alle Infos hier.

EHC Timmendorf

Lesen Sie alles über Timmendorfs Eishockey-Mannschaft.

VfL Bad Schwartau

Hier gibt's alle aktuellen Infos zum VfL Bad Schwartau.