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Ostholstein Stadtvertreter beschließen den Etat 2016
Lokales Ostholstein Stadtvertreter beschließen den Etat 2016
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22:16 24.02.2016
Matthias Rachfahl erläutert die Zahlen; die Bürgervorsteher Karlheinz Jepp, Dieter Holst und Margret Möller lauschen. Quelle: ben
Die Eutiner Stadtvertretung hat gestern Abend den Haushalt 2016 beschlossen. Während sich beim Stellenplan die beiden Mitglieder der Freien Wähler enthielten (die anderen 24 anwesenden Stadtvertreter stimmten mit Ja), taten dies bei der Haushaltssatzung die vier Vertreter der Grünen (die FWE sagte Nein; von allen anderen kam ein Ja). Dafür erntete Fraktionsvorsitzender Eike Diller kräftige Schelte.

„Bekennen Sie doch mal Farbe.“

Hans-Georg Westphal (SPD) an die Grünen

gerichtet

„Beim Haushalt gibt es Zustimmung oder Ablehnung. Eine Enthaltung ist gar keine Entscheidung. Bekennen Sie doch mal Farbe“, entrüstete sich SPD-Fraktionschef Hans-Georg Westphal. „In Ausschüssen stimmen die Grünen höchsten Ausgaben zu, und jetzt wollen Sie hier das Ruder aus der Hand legen und einfach aufhören“, sagte Matthias Rachfahl, CDU-Fraktionsvorsitzender, empört. Die Grünen wollten ein Signal setzen, hatte Diller die Entscheidung zuvor begründet. „Wir müssen uns endlich fragen, was können wir uns leisten, was nicht. Es waren zu viele Dinge, bei denen wir in den vergangenen Jahren gesagt haben, muss das sein. Mittlerweile gibt es Ausschreibungen, die fliegen uns mit 80 Prozent Steigerung um die Ohren.“

„Großes Kino“ hatte Bürgervorsteher Dieter Holst in seiner Begrüßung angesichts des Tagungsortes — das Kommunale Kino Binchen — angekündigt. Er könne mit großen Zahlen aufwarten, sagte Hauptausschussvorsitzender Rachfahl. Über 6,8 Millionen Euro gebe die Stadt für ihr Personal aus, der Stellenplan weise 122,32 Stellen aus (sechs Vollzeitstellen mehr). Eine zusätzliche, von der SPD beantragte, bis 2020 befristete Planstelle zur Betreuung von Flüchtlingen in den Liegenschaften Redderkrug, Katasteramt und Lindenbruchredder wurde mit Sperrvermerk versehen.

„Wer die Haushaltszahlen betrachtet, wird unruhig in seinem Sitz“, so Rachfahl weiter. Eutins Gesamtverschuldung sei in kurzer Zeit von 17 auf 19, 25, 42 Millionen Euro geklettert und werde hypothetisch in den nächsten Jahren auf über 60 Millionen Euro klettern. „Wir haben Erträge in Höhe von 33,490 Millionen, aber Aufwendungen von 36,011 Millionen Euro. Der Fehlbedarf ist in den letzten Wochen auf 2,521 Millionen gestiegen, weil zusätzliche Mittel für die Landesgartenschau nötig sind.“ Diese erforderlichen 460000 Euro waren bereits Thema im Hauptausschuss (die LN berichteten). „Erträge der LGS sollen ja zurück in den Haushalt fließen, und es sind 130000 Euro durch den Mehrverkauf von Dauerkarten erzielt worden. Aber wir müssen abwarten, was hinten raus kommt“, so Rachfahl. Allerdings könnten Zahlen sich schnell ändern. Ermutigend führte er eine Mitteilung des Kämmerers an: „Die vorläufige Jahresrechnung 2015 hat inklusive hoher Abschreibungen eine schwarze Null ergeben.“

Eine Veranstaltung wie die Landesgartenschau sei nicht risikolos, zeigte FDP-Fraktionsvorsitzender Jens-Uwe Dankert Verständnis für den finanziellen Nachschlag. Der Grund, warum mehr Geld benötigt werde, sei nachvollziehbar. „Aber die Tatsache macht uns dennoch Sorgen. Ich glaube nicht, dass der Rückfluss zu 100 Prozent geleistet werden kann. Wir sollten uns jetzt schon damit abfinden, dass eine weitere Bezuschussung der LGS nötig sein wird“, prophezeite er. ben

LN

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