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Stadtvertretung verweigert Bürger das Wort in Fragestunde

Heiligenhafen Stadtvertretung verweigert Bürger das Wort in Fragestunde

Heiligenhafen: Redeverbot ein Verstoß gegen die Gemeindeordnung.

Heiligenhafen. Niclas Boldt ist für die Stadtvertretung kein Bürger wie die meisten anderen. Für seine mitunter ausschweifenden Ausführungen erntet er immer wieder Achselzucken aus der Politik. Nun kam es zum Eklat: Während andere ihre Fragen stellen durften, verweigerte die Politik Boldt das Wort.

 

LN-Bild

Niclas Boldt wehrt sich gegen das redeverbot in der Fragestunde.

Quelle:

Der ehemalige Bürgermeisterkandidat erscheint seit einigen Monaten zu den öffentlichen Sitzungen und stellt dort in der Bürgerfragestunde unbequeme Fragen, um Missstände sichtbar zu machen.

Bürgervorsteher Gottfried Grönwald (BfH) ließ am Donnerstagabend darüber abstimmen. 17 stimmten gegen einen Wortbeitrag von Boldt, Karl-Uwe Baecker (FDP) und Elke Teegen (BfH) enthielten sich. Für Boldt ein klarer Verstoß gegen die Gemeindeordnung. „Es ist das gute Recht jedes Bürgers, seine Fragen zu stellen.“ Er werde sowohl an den Kreis als auch ans Land schreiben und die Antworten auf seine Fragen einfordern. Boldt möchte Folgendes beantwortet wissen:

• 1. Der Hafen gilt immer noch als öffentlicher Hafen, oder hat sich unter dieser Stadtvertretung grundsätzlich etwas daran geändert?

• 2. Ist der Stadtvertretung bekannt, das ein Hafen nicht so aus der Hand gegeben werden darf, wie es hier der Fall ist?

• 3. Warum werden seemännische Angelegenheiten den Heiligenhafener Verkehrsbetrieben überlassen, Nutzungsänderungen von grundsätzlicher Bedeutung außerhalb einer öffentlichen politischen Diskussion herbeigeführt und vor allem, ohne jedwede Ausschreibung oder Kompetenzprüfung?

Während Bürgervorsteher Gottfried Grönwald (BfH) nicht für die LN erreichbar war, sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Monika Rübenkamp: „Der Hintergrund für das Redeverbot war, dass Herr Boldt in einem Streitfall mit Manfred Wohnrade Behauptungen gegen die Stadtvertretung aufstellt, zu denen Herr Grönwald Antworten von Boldt hören wollte.“ Die Anschuldigungen Boldts seien ihrer Auffassung nach sogar strafrechtlich relevant. Boldt habe angedeutet, dass Geldströme der HVB in die Politik fließen würden. Als Boldt dazu ausgewichen sei, habe man ihm das Wort verwehrt, als er selbst Fragen stellen wollte. Bürgermeister Heiko Müller geht mit der Politik hart ins Gericht, erklärte: „Niclas Boldt wurde von mehreren Stadtvertretern niedergeschrien.“ Es herrsche ein seltsames Demokratieverständnis in der Heiligenhafener Politik. Rübenkamp gestand: „Ja, ich bin dabei laut geworden.“ Man müsse sich aber auch nicht alles gefallen lassen. Boldt solle seine Andeutungen mit Fakten belegen.

Nach Auffassung der Kommunalaufsicht gelte grundsätzlich: Es besteht laut Gemeindeordnung ein Recht auf Fragen der Bürger.

Peter Mantik

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