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Städtebauförderung: Des einen Lust, des anderen Frust

Lensahn/Neustadt Städtebauförderung: Des einen Lust, des anderen Frust

Neustadt setzt das „Zukunftskonzept Daseinvorsorge“ bereits um. Lensahn wartet noch auf die Genehmigung der Anträge.

Lensahn/Neustadt. Als Neustadt und Lensahn seinerzeit auf den Zug des Städtebauförderprogramms „Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke“ aufsprangen, waren die Hoffnungen in Bezug auf eine grundlegende Umgestaltung des Stadt- beziehungsweise Gemeindegebietes groß. 2014 hatten Lensahn und Neustadt im Rahmen von Bürgerforen ihre Pläne für eine Umgestaltung von Stadt- und Ortskern vorgestellt und die Bürger zur Mitarbeit aufgefordert. Heute, zwei Jahre später, haben Stadt und Kommune ganz unterschiedliche Erfahrungen mit dem Förderprogramm gemacht.

In Lensahn schiebt Bürgermeister Klaus Winter (CDU) Frust: „Das dauert alles viel zu lange.“ Förderanträge müssten immer wieder neu formuliert und überarbeitet werden. Schuld daran sei das Büro, das man mit der Ausarbeitung des städtebaulichen Konzeptes beauftragt habe.

Dabei war man in Lensahn zunächst der Ansicht, die Hausaufgaben gut gemacht zu haben. Die marode Bücherei sollte abgerissen und durch ein „Bürgerzentrum“ mit Bücherei, VHS und Seminarräumen ersetzt werden. In Angriff genommen werden sollte auch die Aufwertung öffentlicher Plätze, wie zum Beispiel der Katharinenpassage. Wohnraum für Senioren und ein Jugendtreff standen ebenfalls auf dem Zettel.

Eine Sanierung des Rathauses mit der Schaffung dringend benötigter Büroräume habe das Ministerium bereits als nicht förderfähig eingestuft, weil das Gebäude keine Einrichtung der Gemeinde, sondern des Amtes sei. Auch die Ausgliederung der Polizei in ein anderes Gebäude sei mit Mitteln aus dem Städtebauförderprogramm nicht zu machen. In diesen Punkten habe die mit der Ausarbeitung des Konzeptes beauftragte Firma falsche Erwartungen bei der Gemeinde geweckt, so Winter. Die Überarbeitung nehme kostbare Zeit in Anspruch.

„Wir haben seit zwei Jahren Fördermittel von Bund, Land und unserer Gemeinde in Höhe von 840000 Euro auf der Bank liegen, können die aber nicht ausgeben, weil der Förderantrag nach wie vor nicht bewilligt wurde“, ärgert sich Winter. Man hoffe nun, spätestens im Frühjahr kommenden Jahres zumindest schon einmal den Neubau des Bürgerzentrums in Angriff nehmen zu können.

In Neustadt zeichnet sich diesbezüglich ein ganz anderes Bild ab: „Einige Projekte wie der Bau einer neuen Kita oder die Brandschutzsanierung des Rathauses haben wir bereits umgesetzt“, berichtet Bürgermeisterin Tordis Batscheider (SPD). Das Konzept sei nach wie vor Arbeitsgrundlage für die Stadt. Eine Verbesserung der Parksituation an der Lienau-Schule zähle ebenso dazu wie die Umgestaltung der Hafenwestseite. Grundsätzlich zeigt sich Batscheider mit dem Programm „sehr zufrieden, wenngleich einige Genehmigungsverfahren auch schneller ablaufen könnten“.

Die unterschiedlichen Abläufe in den Gemeinden, die als einzige in Ostholstein in das 2010 aufgelegte Förderprogramm aufgenommen wurden, führt das Innenministerium auf unterschiedliche Verfahrensstände zurück. „Dass die Umsetzung in Neustadt schon weiter ist, liegt daran, dass die Stadt die Vorbereitung ihrer städtebaulichen Gesamtmaßnahmen bereits abgeschlossen hat“, teilte Pressesprecher Hendrik Peters auf LN-Anfrage mit. Dies sei in Lensahn noch nicht der Fall. Auch das Ministerium verweist auf die schleppende Bearbeitung durch das beauftragte Büro. Der Entwurf des Endberichts sei erst vor kurzem im Ministerium zur Prüfung eingereicht worden.

 Thomas Klatt

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