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Ostholstein Städtische Ausschüsse sollen auf 15 Mitglieder anwachsen
Lokales Ostholstein Städtische Ausschüsse sollen auf 15 Mitglieder anwachsen
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21:10 31.05.2018
Eutin

Einen entsprechenden Antrag hat die CDU-Fraktion gestellt. Ihr bisheriger und auch zukünftiger Vorsitzender Matthias Rachfahl sagt dazu: „15 ist die Ausschuss-Größe, die das Wahlergebnis abbildet.“ Auch für die Grünen komme nur diese Konstellation in Frage, erklärt ihre künftige Fraktionschefin Monika Obieray. Ihre Begründung: „Alle Fraktionen müssen beteiligt sein. Wir wollen kein Losverfahren, das führt nur zu Zwist. Und das Wahlergebnis muss sich widerspiegeln.“

Verabschiedung

Zwölf Frauen und Männer werden am 13. Juni verabschiedet: Von der CDU-Fraktion: Gerd Freese, Heiko Godow, Maria-Susanne Bradtberg und Kathrin Pitzner. Von der SPD-Fraktion: Gabriele Appel, Caroline Busse, Hanjo Iwanowitsch, Detlef Kloth, Matthias Lippisch, Olaf Schmidt. Von der FDP-Fraktion: Margret Möller. Von den Grünen: Eike Diller.

Da CDU und Grüne mit elf beziehungsweise sieben Sitzen in der Stadtvertretung (gesamt 35 Sitze) zwar über eine hauchdünne, aber eben über eine Mehrheit verfügen, hätten die anderen Fraktionen da nichts zu melden (Freie Wähler Eutin/FWE: acht Sitze, SPD: sieben, FDP: zwei).

Die Einrichtung eines Feuerwehrausschusses (Antrag SPD) oder die Schaffung eines Finanz- und Energieausschusses (Wunsch der FWE) lehnen CDU und Grüne unisono ab. „Ein Feuerwehrausschuss ist überflüssig. Das denkt die Feuerwehr selbst auch. Wir haben das Raumbuch überarbeitet. Wenn ein Grundstück gefunden ist, kann sofort die Ausschreibung anlaufen“, argumentiert Monika Obieray. Matthias Rachfahl sieht das genauso: „Die Feuerwehr selbst braucht diesen Ausschuss nicht. Die entscheidende Frage ist für mich: Wie gehen wir mit der Feuerwehr insgesamt um? Da müssen wir dringend die Kommunikation und das Miteinander verbessern.“

Für einen Finanzausschuss sähen die Grünen „keine Not“. Sie hielte eine solche Einrichtung für Verschwendung von Zeit und Ressourcen der Verwaltung, so Obieray. Und einen Energieausschuss in der Form, wie ihn sich die Freien Wähler vorstellten, wollte ihre Fraktion auf keinen Fall. „Unsere Auffassungen sind diametral.“ Sowohl Monika Obieray als auch Matthias Rachfahl verweisen auf die Aussagen des Gemeindeprüfungsamtes: „Eine Kommune in Eutins Größenordnung sollte eigentlich mit drei Ausschüssen auskommen. Ein vierter wird akzeptiert. Für jeden weiteres würden die Kosten, die er verursacht, von der Fehlbedarfszuweisung abgezogen.“

Die Stadtvertretung wird im Juni auch den Bürgervorsteher wählen. Dieter Holst (CDU) wurde von seiner Fraktion, als stärkste der fünf, vorgeschlagen und möchte das Amt gern erneut ausüben. Als Stellvertreter wurden von der FWE Manfred Ehmke und von der SPD Karlheinz Jepp benannt. Als ersten stellvertretenden Bürgermeister hat die CDU Sascha Clasen vorgeschlagen, die Freien Wähler haben als zweite Stellvertreterin Sigrid Jürß nominiert.

Kopfzerbrechen bereitet nicht nur Dieter Holst, wie weitere Gremien wie Beiräte und Kuratorien besetzt werden sollen: „Laut Gesetz ist jetzt vorgeschrieben, dass Frauen und Männern paritätisch vertreten sein müssen.“

Ulrike Benthien

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