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Ostholstein Stoppt das Verwaltungsgericht die Abstimmung zur Schulfusion?
Lokales Ostholstein Stoppt das Verwaltungsgericht die Abstimmung zur Schulfusion?
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22:13 23.09.2013
„Ich lasse das auch im Interesse derjenigen prüfen, die das Bürgerbegehren angestrengt haben.“ Bürgermeister Michael Koch (CDU)

Die geplante Fusion der Malenter Schule an den Auewiesen und der Heinrich-Harms- Schule Hutzfeld zieht immer weitere Kreise. Inzwischen ist sogar das Verwaltungsgericht in Schleswig mit einbezogen. Dort wird heute eine wichtige Entscheidung in Sachen Bürgerbegehren gefällt.

Am kommenden Donnerstag steht die Schulfusion auf der Sitzung der Malenter Gemeindevertretung (17 Uhr, Kursaal im Haus des Kurgastes). Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen die Kooperation der Schulen haben am Freitag das Verwaltungsgericht angerufen. Sie wollen verhindern, dass die Gemeindevertretung die Fusion beschließt, vollendete Tatsachen schafft und das Bürgerbegehren damit ins Leere läuft. Das Verwaltungsgericht könnte die Abstimmung per einstweiliger Anordnung verbieten.

„Das Bürgerbegehren ist ein schützenswertes Gut“, sagt Martin Guttchen, Vater und einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens. „Die Gemeindevertretung ist für uns eine Unbekannte“, begründet er, warum die Initiative den Weg nach Schleswig beschritten hat. Bei der Sitzung sei alles möglich, auch, dass die Politik für die Fusion stimme. Damit wäre das Bürgerbegehren hinfällig. Nach Angaben von Harald Albers, dem Sprecher des Verwaltungsgerichts Schleswig, muss die Gemeinde Malente bis heute, 12 Uhr, eine Stellungnahme dazu abgeben. Danach entscheidet die 6. Kammer, ob die Gemeindevertretung über die Fusion entscheiden darf. „In vergleichbaren Fällen hat die Kammer eine Entscheidung gestoppt, damit das Bürgerbegehren seinen Sinn behält“, erläutert Albers.

Die Gemeinde Malente wird fristgerecht ihre Stellungnahme einreichen, versicherte Bürgermeister Michael Koch (CDU) gestern. Gleichzeitig bestätigte er, dass er die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens unabhängig von der Kommunalaufsicht von einem Fachanwalt in Kiel prüfen lasse. „Ich habe Zweifel, ob ein Bürgerbegehren bei einem zweistufigen Verfahren zulässig ist“, begründet Koch seinen Schritt und erklärte ihn damit, dass bei einer Schulfusion nicht allein die Gemeinde entscheide, sondern das Kieler Bildungsministerium die Genehmigung zur Fusion erteilen müsse. „Ich lasse das auch im Interesse derjenigen prüfen, die das Bürgerbegehren angestrengt haben“, sagt Koch. Die Malenter sollen in einem Bürgerentscheid über diese Frage abstimmen: „Sind Sie gegen die Fusion der Gemeinschaftsschule An den Aueweisen Malente und der Heinrich-Harms- Schule in Hutzfeld?“

Die Kommunalaufsicht beim Kreis Ostholstein hat das Bürgerbegehren für zulässig erachtet, aber bis zum 2. Oktober eine Stellungnahme der Gemeinde angefordert. Koch betont weiter, die Gemeindeverwaltung habe im bisherigen Verfahren schnell und zügig gearbeitet, die Fristen nie ausgereizt.

In der Gemeindevertretung am Donnerstag steht zunächst ein Antrag der Grünen auf einen Bürgerentscheid zur Schulfusion auf der Tagesordnung. Erst danach soll über die Schulfusion selbst abgestimmt werden. Und erst in der Sitzung kann darüber abgestimmt werden, ob dieser Punkt von der Tagesordnung genommen wird. Dagegen hat sich bereits CDU-Fraktionschef Hans-Werner Salomon ausgesprochen, der jedoch in dieser Frage und der Frage der Fusion den Fraktionszwang aufgehoben hat. Gibt das Verwaltungsgericht dem Antrag der Initiatoren des Bürgerbegehrens statt, wird nicht über die Fusion abgestimmt.

In diesem Fall wird für die Heinrich-Harms-Schule im Bosauer Ortsteil Hutzfeld die Luft immer dünner. Ein Bürgerbegehren muss binnen drei Monaten nach Zulassung stattfinden. Wird die Fusion abgelehnt, muss sich die Gemeinde Bosau einen neuen Partner suchen — oder ihre Schule abschreiben. Sie erreicht nicht die erforderliche Mindestschülerzahl von 240. Kommt keine Kooperation zustande, werden ab kommendem Sommer keine Kinder mehr in die Sekundarstufe I eingeschult.

Susanne Peyronnet

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