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Ostholstein Straßenausbau: Anlieger-Klage erfolgreich
Lokales Ostholstein Straßenausbau: Anlieger-Klage erfolgreich
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20:30 30.09.2016

Niederlage vor Gericht: Die Stadt Oldenburg muss die Anliegerbeiträge für den Ausbau des Langen Segens neu berechnen. Ein Eigentümer landwirtschaftlicher Flächen im Außenbereich hatte Erfolg mit seiner Klage; das Verwaltungsgericht hat jetzt bestätigt, dass er zu Unrecht an den Kosten beteiligt werden sollte.

Wie Oldenburgs Bürgermeister Martin Voigt (parteilos) in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung berichtete, stellt die Autobahn nach Auffassung des Gerichts ein „trennendes Element“ dar, weshalb Anlieger jenseits der A 1 nicht für die Bauarbeiten zahlen müssten. Die Stadt muss die entsprechenden Bescheide nun zurücknehmen. Kurios: Obwohl sich die Kosten damit auf weniger Köpfe verteilen, wird es auch für die Grundstücksbesitzer im vorderen Bereich günstiger. Der Grund: Im Rahmen des Gerichtsverfahrens hat sich offenbar ergeben, dass die Straße anders einzustufen ist als gedacht – und somit ein geringerer Prozentsatz der Kosten auf die Anlieger umgelegt wird.

Insgesamt beläuft sich die Summe der sogenannten umlagefähigen Kosten laut Voigt nach aktuellem Stand auf 184000 Euro. Nur sechs Anlieger müssen sich daran beteiligen – acht Bescheide muss die Stadt zurückziehen. Den Löwenanteil der Summe trägt nach Angaben der Verwaltung jedoch die Stadt: zum einen aufgrund von öffentlichen Flächen, zum anderen wegen des Wallmuseums, das von einer städtischen Gesellschaft betrieben wird. Hinzu kommt, dass der Lange Segen laut Bürgermeister aufgrund neuer Erkenntnisse voraussichtlich als sogenannte Innerortsstraße abgerechnet wird. Unterm Strich müssten die Betroffenen dadurch weniger bezahlen als ursprünglich veranschlagt. Ein Anlieger habe vorher beispielsweise mit 1710 Euro beteiligt werden sollen, jetzt seien es 1465 Euro.

Durch das Gerichtsurteil hätten sich somit „ein belastendes und ein entlastendes Kriterium für die Anlieger ergeben“, so Voigt. Er sei froh, dass die Entscheidung deshalb für die Betroffenen keine negativen Folgen mit sich bringe.

Die Kosten für acht Anlieger im hinteren Bereich des Langen Segens würden sich nun „auf ein Minimum reduzieren“, kündigt der Verwaltungschef an. Sie würden lediglich an den Kosten für ein neues Entwässerungssystem beteiligt.

Die Stadtvertretung hat derweil endgültig die Abkehr vom derzeitigen Zahlungsmodell für den Straßenausbau beschlossen. Wie schon im Hauptausschuss (die LN berichteten) stimmten mit Ausnahme der FDP alle Fraktionen für eine Umstellung auf wiederkehrende Beiträge. Hierfür soll das Stadtgebiet in sechs große Abrechnungsgebiete aufgeteilt werden. Die jeweiligen Anlieger zahlen dann regelmäßig in einen gemeinsamen Topf, aus dem Baumaßnahmen im gesamten Areal finanziert werden.

Jennifer Binder

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