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Straßenausbau: Kritik an den Plänen des Landes

Ostholstein Straßenausbau: Kritik an den Plänen des Landes

Wer zahlt für den Straßenausbau? Das Land will den Gemeinden die Entscheidung überlassen, ob sie Anlieger weiterhin an den Kosten beteiligen. „Wenig hilfreich“, urteilt der Kreisbauernverband. Auch von einigen Kommunen gibt es Kritik.

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Ostholstein. Der Lütjenburger Fall, in dem ein Landwirt knapp 190000 Euro für den Straßenausbau zahlen soll (siehe oben), hat die Debatte um das Thema neu angeheizt. Der Kreisbauernverband berichtet von diversen Fällen in Ostholstein, in denen Landwirte mit Summen zwischen 40000 und 60000 Euro zur Kasse gebeten wurden. „Das Problem ist nicht neu“, sagt Geschäftsführer Holger Schädlich.

Große Chancen, dass die Kommunen künftig auf Anliegerbeiträge verzichten, rechnet er sich nicht aus: Kaum eine Gemeinde sei finanzstark genug, sich das zu leisten. Aus seiner Sicht müsse Straßenbau Aufgabe der Allgemeinheit sein: „Das einzige, was wirklich helfen würde, wäre eine komplette Landesfinanzierung.“

Oldenburgs Bürgermeister Martin Voigt (parteilos) bestätigt Schädlichs Vermutung: „Auf die Beitragserhebung zu verzichten, würde Löcher in den Haushalt reißen.“ Er könne der Stadtvertretung diesen Schritt nicht empfehlen.

Oldenburg hat erst vor Kurzem von Einmalzahlungen auf wiederkehrende Beiträge umgestellt, mit dem Ziel, die finanzielle Belastung für den Einzelnen zu verringern (LN berichteten). Mit der jetzt geplanten Änderung des Kommunalabgabengesetzes „verschiebt das Land Verantwortung nach unten“, bemängelt Voigt. Dadurch werde die Akzeptanz für Straßenausbaubeiträge in der Bevölkerung noch sinken.

Neustadts Bürgermeisterin Tordis Batscheider (SPD) hat sich bereits ähnlich kritisch geäußert: Das Land schiebe den Kommunen den Schwarzen Peter zu; sie könne sich nicht vorstellen, wie die fehlenden Einnahmen kompensiert werden könnten.

Positiver reagiert Lensahns Verwaltungschef Klaus Winter (CDU). In seiner Gemeinde gebe es schon länger den Wunsch, die Bürger von einigen Kosten freizustellen – insbesondere bei Gehwegsanierungen.

Es gebe noch viele wassergebundene Bürgersteige, die beispielsweise mit Rollatoren schwer zu befahren seien. „Die würden wir gerne neu gestalten, ohne aber die Bürger finanziell zu belasten“, so Winter. Ob die Gemeinde die Beiträge letztlich anpassen oder ganz darauf verzichten werde, müsse man beraten.

Ob es ähnliche Überlegungen auch in Heiligenhafen geben wird, bleibe abzuwarten, sagt Kuno Brandt von der Bauverwaltung. Auch auf Fehmarn ist unklar, ob die Stadt ihre Beitragssatzung ändern wird.

„Wir wissen um die Thematik und werden uns zu gegebener Zeit damit befassen“, kündigt der stellvertretende Bürgermeister Werner Ehlers (CDU) an.

jen

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