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Straßenausbau: Oldenburg schafft Solidargemeinschaften

Oldenburg Straßenausbau: Oldenburg schafft Solidargemeinschaften

Jetzt ist es offiziell: Die Stadt Oldenburg will bei der Anliegerbeteiligung für den Straßenausbau die sogenannten wiederkehrenden Beiträge einführen. Bürgermeister Martin Voigt geht davon aus, dass die Satzung noch in diesem Jahr verabschiedet wird.

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„Ich gehe davon aus, dass die neue Satzung noch dieses Jahr verabschiedet wird.“Bürgermeister Martin Voigt (parteilos)

Oldenburg. Das Stadtgebiet soll künftig in sechs große Bereiche unterteilt werden; die jeweiligen Grundstücksbesitzer zahlen dann regelmäßig in einen gemeinsamen Topf ein, aus dem Maßnahmen im gesamten Areal finanziert werden. Bürgermeister Martin Voigt (parteilos) rechnet damit, dass somit im kommenden Jahr der Ausbau von Sudetenstraße, Wagriaweg und Rossittenstraße beginnen könne. Dieser war bis zu einer Entscheidung über die Beitragszahlungen zurückgestellt worden (die LN berichteten).

So wird aufgeteilt

6 Abrechnungsgebiete soll es in Oldenburg geben: zentrales Stadtgebiet, Bruch, Dannau, Kleinwessek, Kröß und Truppenübungsplatz.

Zusammengefasst werden dürfen nur „zusammenhängende Verkehrssysteme“. Einige Straßen fallen deshalb heraus und werden weiterhin einzeln abgerechnet. Die genaue Aufteilung samt Begründung kann über die städtische Homepage in der Sitzungsvorlage im Bürgerinformationssystem angesehen werden.

Nachdem vergangene Woche in einer Einwohnerversammlung ein Großteil der Anwesenden für die Umstellung auf wiederkehrende Beiträge gestimmt hatte, gibt es nun auch politisch eine deutliche Mehrheit für dieses Zahlungsmodell. Im Hauptausschuss befanden die Vertreter von CDU, SPD und FBO die Alternative zu den jetzigen Einmal-Zahlungen – bei denen nur direkte Anlieger der ausgebauten Straßen zur Kasse gebeten werden – für gerechter. Nach aktuellem Stand müssten beispielsweise die Anlieger der drei genannten Straßen Summen von bis zu 14000 Euro berappen. Künftig sollen die Kosten auf mehr Schultern verteilt werden und somit für den Einzelnen deutlich geringer ausfallen. Lege man die Zahlen der vergangenen fünf Jahre zugrunde, liegt der Beitrag für ein 1000 Quadratmeter großes Grundstück nach Angaben der Bauverwaltung bei 50 Euro im Jahr.

Einzig FDP-Mann Henning Andrees verurteilte das Modell nach wie vor als „Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Verwaltung, mit der nur Geld verschwendet wird“. 110000 Euro muss die Stadt 2017 voraussichtlich aufbringen, um zunächst die erforderlichen Daten zusammenzustellen – sprich, alle Grundstücke im Stadtgebiet zu erfassen. Zusätzlich soll dem Bauamt eine halbe Stelle zugeschlagen werden, um den erhöhten Personalbedarf zu decken: Die Einträge müssten stetig aktualisiert werden, erklärt Bauamtsleiter Stefan Gabriel. Erfahrungsgemäß änderten sich jedes Jahr fünf bis zehn Prozent aller Daten – etwa durch Grundstücksverkäufe, Neubauten oder Gewerbeanmeldungen.

Die übrigen politischen Fraktionen waren sich dennoch einig, dass die Vorteile bei den wiederkehrenden Beiträgen überwögen. Nicht nur seien die geringeren „Ratenzahlungen“ verträglicher für die Einwohner, auch bringe das neue System eine bessere Planbarkeit mit sich: Die Stadt will in Zukunft Bauprogramme auflegen, anhand derer die voraussichtlichen Kosten für die kommenden Jahre berechnet werden können.

In Bezug auf die Abrechnungsgebiete hatte sich die Politik schon in einer vergangenen Sitzung dafür ausgesprochen, möglichst viele Anlieger zu Solidargemeinschaften zusammenzufassen. Das Ergebnis ist im Groben eine Aufteilung in das Oldenburger Kerngebiet sowie die einzelnen Außenortschaften, Bruch und Truppenübungsplatz. Einzelne Straßen werden allerdings auch in Zukunft weiterhin einzeln abgerechnet (siehe Infotext).

Die endgültige Entscheidung über eine Umstellung auf wiederkehrende Beiträge trifft die Stadtverordnetenversammlung am kommenden Donnerstag, 29. September (19 Uhr, Zum Oldenburger Stadtbahnhof). Nach dem eindeutigen Votum im Hauptausschuss wird vonseiten der Stadt in dieser Hinsicht jedoch keine Überraschung mehr erwartet. Bürgermeister Voigt rechnet damit, dass noch in diesem Jahr die entsprechende neue Beitragssatzung verabschiedet wird. Damit wäre das neue Abrechnungsmodell dann offiziell eingeführt.

 Jennifer Binder

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