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Straßenausbau: Oldenburger wollen Solidargemeinschaft

Oldenburg Straßenausbau: Oldenburger wollen Solidargemeinschaft

100 Bürger kamen zur Einwohnerversammlung – Klare Mehrheit für „wiederkehrende Beiträge“ als Zahlungsmodell – Politik berät in der kommenden Woche.

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Gut gefüllter Saal im Schützenhof: Etwa 100 Oldenburger lauschten den Ausführungen zur finanziellen Beteiligung am Straßenausbau.

Quelle: Fotos: Binder

Oldenburg. Deutliche Mehrheit für das Modell „wiederkehrende Beiträge“: Ein Großteil der Anwesenden bei der Einwohnerversammlung in Oldenburg zum Thema Straßenausbau stimmte für eine Umstellung auf ein neues Zahlungssystem. Bei der alternativen Variante würden nicht mehr nur direkte Anwohner finanziell an Ausbaumaßnahmen beteiligt, sondern größere Gebiete würden zu einer Art Solidargemeinschaft zusammengefasst (die LN berichteten).

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100 Bürger kamen zur Einwohnerversammlung – Klare Mehrheit für „wiederkehrende Beiträge“ als Zahlungsmodell – Politik berät in der kommenden Woche.

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„Die Kosten, die wir umlegen, bleiben die gleichen – nur anders verteilt.“ Bürgermeister Martin Voigt (parteilos)

Laut Reimer Steenbock von der Beratungsgesellschaft Gekom – der bei der Versammlung im Schützenhof die „wiederkehrenden Beiträge“ erläuterte – könnten im Oldenburger Kerngebiet bis zu 3600

Grundstücke zu einem großen Abrechnungsgebiet zusammengefasst werden. Deren Eigentümer würden dann regelmäßig in einen gemeinsamen Topf einzahlen, aus dem Ausbaumaßnahmen im gesamten Bereich finanziert würden. Anders als bisher gäbe es bei diesem Modell keine unterschiedlich hohen Beiträge mehr, sondern alle Mitglieder der Solidargemeinschaft würden mit einem einheitlichen Prozentsatz beteiligt. Noch bemisst sich der Anteil der Anliegerbeiträge nach der Art der Straße: Besitzer von Grundstücken an Anliegerstraßen, die fast ausschließlich von Anwohnern befahren werden, zahlen prozentual beispielsweise mehr als Betroffene an Hauptverkehrsstraßen.

Lege man die Zahlen der vergangenen fünf Jahre zugrunde, liege der Beitrag für ein 1000 Quadratmeter großes Grundstück bei 50 Euro im Jahr, rechnete Marc Stender vom Bauamt vor. Beim derzeitigen Beitragsmodell wurden für den Ausbau von Wagriaweg, Sudetenstraße und Rossittenstraße zuletzt Beträge von bis zu 14000 Euro genannt.

Angesichts dieser Summen „ist bei uns die Warnlampe angegangen“, erinnerte sich Bürgermeister Martin Voigt (parteilos). Man müsse nun überlegen, „ob wir einen neuen Weg einschlagen, bei dem die finanzielle Last für den Einzelnen nicht so erdrückend ist“.

Aus den Reihen der Einwohner gab es zunächst viele skeptische Stimmen zu einer möglichen Umstellung. Unter anderem wurde das Modell als „versteckte Steuer“ deklariert und es wurde kritisiert, dass man im Zweifel 20 Jahre lang bezahlen könnte, in der eigenen Straße aber in der gesamten Zeit gar nichts passiere. Auch gab es Befürchtungen, dass die Beiträge am Ende sehr viel höher ausfallen könnten als prognostiziert: Denn wer vor nicht allzu langer Zeit im Rahmen des jetzigen Beitragsmodells für den Straßenausbau zur Kasse gebeten wurde, bleibt zunächst von den regelmäßigen Beiträgen befreit. Verwaltungschef Voigt versicherte indes, er rechne damit, dass diese Differenz gegebenenfalls die Stadt ausgleiche.

Positive Wortmeldungen, in denen das alternative Zahlungsmodell als „gerechter“ bezeichnet wurde, waren klar in der Unterzahl. Zuletzt stimmten aber dennoch 64 der Anwesenden für eine Umstellung auf „wiederkehrende Beiträge“. 26 Einwohner hoben die Hand dafür, dass die Einmalzahlung beibehalten wird, elf Oldenburger enthielten sich. Die Abstimmung war allerdings nur ein Stimmungsbild, entscheiden wird die Stadtvertretung. Die Politik will das Thema in der kommenden Woche im Hauptausschuss erneut beraten. Die öffentliche Sitzung beginnt am Donnerstag, 22. September, um 19 Uhr in der Mensa der Wagrienschule.

Jennifer Binder

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