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Ostholstein Straßenausbau: Wer zahlt für welche Gebiete?
Lokales Ostholstein Straßenausbau: Wer zahlt für welche Gebiete?
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20:16 25.02.2016

Wer zahlt für den geplanten Ausbau von Rossittenstraße, Wagriaweg und Sudetenstraße in Oldenburg? Weil Grundstücksbesitzer beim aktuellen Beitragsmodell mit bis zu 14000 Euro belastet würden, erwägt die Stadt die Umstellung auf wiederkehrende Beiträge. Bei dieser Variante würden nicht nur direkte Anwohner finanziell beteiligt, sondern auch Bürger, die weiter weg wohnen. Der Hauptausschuss hat sich in seiner jüngsten Sitzung dafür ausgesprochen, das Thema weiterzuverfolgen. Die Verwaltung soll eine entsprechende Satzung erarbeiten; vor der endgültigen Entscheidung soll es eine Einwohnerversammlung geben.

Zwar werde der Verwaltungsaufwand bei einer Umstellung wachsen, sagte Bürgermeister Martin Voigt (parteilos). „Nach reiflicher Überlegung“ sprach er sich jedoch trotzdem für die wiederkehrenden Beiträge aus — „einfach, weil die Ausbaubeiträge zuletzt eine Höhe erreicht haben, die ich so nicht mehr ohne Weiteres vertreten kann“. Bisher habe er die Kosten für jede Baumaßnahme „guten Gewissens“ vor den Betroffenen rechtfertigen können — „das wäre mir jetzt schwer gefallen“.

Die betreffenden Arbeiten waren zuletzt zurückgestellt worden; sie sollen erst beginnen, wenn die Art der Beitragserhebung festgelegt ist (die LN berichteten). Weil auch die Abwasserkanäle — die im Rahmen der Maßnahme ebenfalls erneuert werden sollen — dringend sanierungsbedürftig seien, ist laut Verwaltung nun allerdings „eine schnelle Entscheidungsfindung erforderlich“.

Im Hauptausschuss wurde das Thema kontrovers diskutiert. Für Einzelpersonen seien die Zahlungen nicht mehr zu leisten, sagte Karsten Marzian (CDU), der wie seine Fraktionskollegen für eine Verteilung der Kosten auf möglichst viele Schultern plädierte. Auch Wolfgang Seidel (FBO) sah in dem System in erster Linie eine Entlastung. Hans-Jürgen Löschky (FDP) dagegen bezeichnete wiederkehrende Beiträge als eine Art „verdeckte Steuer“ und kritisierte, dass auch diejenigen zur Kasse gebeten würden, denen durch die jeweiligen Baumaßnahmen keinerlei Vorteile entstünden. Es gebe andere Möglichkeiten wie Ratenzahlung oder Stundung, um Härtefälle für die Betroffenen erträglich zu machen.

Bei wiederkehrenden Beiträgen werden Abrechnungsgebiete zusammengefasst. Alle dortigen Grundstücksbesitzer zahlen für Arbeiten in diesem Bereich. Dadurch werden die Kosten für den Einzelnen geringer — das Gebiet, für das man mitzahlt, wird dafür allerdings größer.

Würde man in Oldenburg den innerstädtischen Bereich zu einem Abrechnungsgebiet zusammenfassen, käme man laut Bauverwaltung auf etwa 2000 Grundstücke. Im aktuellen Fall Wagriaweg und Co. müssten voraussichtlich 550000 Euro auf die Bürger umgelegt werden — das wären dann im Schnitt 275 Euro pro Grundstück, rechnete Marc Stender vor.

Kosten für weitere Arbeiten im entsprechenden Bereich kämen gegebenenfalls jedoch hinzu. Wie hoch und häufig die Beiträge tatsächlich werden könnten, lässt sich bisher nicht vorhersagen. „Uns fehlen noch zu viele Infos“, sagte so auch Klaus Zorndt (SPD). Zum Beispiel, ob ganz Oldenburg — wie von allen Fraktionen favorisiert — zu einem einzigen Abrechnungsgebiet zusammengefasst werden somit die ganze Stadt eine „Solidargemeinschaft“ bilden könnte.

Erste Kommune im Land hat umgestellt

Als erste Kommune in Schleswig-Holstein hat das segebergische Oersdorf vor Kurzem auf wiederkehrende Beiträge umgestellt. Bisher ist das Modell vor allem in Rheinland-Pfalz verbreitet. Welche Variante sie wählen, ist den Kommunen überlassen. Dass sie Bürger an bestimmten Baumaßnahmen finanziell beteiligen müssen, ist aber gesetzlich vorgeschrieben. Bei wiederkehrenden Beiträgen werden die Kosten auf mehr Schultern verteilt und können über fünf Jahre gestreckt werden.

Jennifer Binder
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