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Straßenausbau: Wie wird gezahlt?

Oldenburg Straßenausbau: Wie wird gezahlt?

Beitragsmodell soll vorgestellt werden – Bau von Flüchtlingswohnungen gestoppt.

Oldenburg. Die Pläne für die Herrichtung zusätzlicher Flüchtlingswohnungen in Oldenburg liegen vorerst auf Eis. Aufgrund der zurzeit „entspannten Lage“ will die Stadt die beiden ehemaligen Bundeswehrgebäude am Rande des Truppenübungsplatzes Putlos doch noch nicht umbauen. Ursprünglich sollte dort Wohnraum für bis zu 70 Asylbewerber entstehen (die LN berichteten).

Die Zuweisungen vom Kreis seien sehr viel geringer als erwartet, erläuterte Burkhard Naß von der Stadtverwaltung jetzt im Hauptausschuss, der vorhandene Wohnraum reiche zunächst aus. 2016 habe die Stadt erst 40 Asylbewerber unterbringen müssen; laut Prognose kommen bis Ende des Jahres noch 70 dazu. Ursprünglich war man von fast der doppelten Personenzahl ausgegangen.

Der Hauptausschuss stimmte zu, den Umbau der ehemaligen Kasernengebäude bis auf Weiteres zu verschieben. Laut Verwaltung hat die zuständige Bundesanstalt signalisiert, die Fördermittel – von den geschätzten Kosten von knapp 950000 Euro müsste die Stadt voraussichtlich nur 62000 selbst tragen – auch später noch zur Verfügung zu stellen. Im September soll das Thema erneut beraten werden.

Die Diskussion um die Straßenausbaubeiträge geht derweil ebenfalls weiter. Nach wie vor steht die Möglichkeit im Raum, dass die Stadt auf „wiederkehrende Beiträge“ umstellt – bei denen Gebiete zu Solidargemeinschaften zusammengefasst werden und die Grundstücksbesitzer dann regelmäßig in einen gemeinsamen Topf einzahlen (die LN berichteten). Nach den Sommerferien soll es eine Informationsveranstaltung für die Bürger geben (ein Termin steht noch nicht fest), bei der auch Kostenbeispiele vorgerechnet werden. Erst danach soll eine Entscheidung für oder gegen das Modell fallen.

jen

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