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Ostholstein Stockelsdorf: Anlieger in Ahrensböker Straße müssen zahlen
Lokales Ostholstein Stockelsdorf: Anlieger in Ahrensböker Straße müssen zahlen
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16:42 26.10.2018
Die Ahrensböker Straße in Stockelsdorf Quelle: Doreen Dankert
Stockelsdorf

Eigentlich ist das Thema Straßenausbauträge in der Gemeinde Stockelsdorf seit fast einem Jahr vom Tisch: Stockelsdorfs Gemeindevertreter haben bereits zu Jahresbeginn einstimmig eine Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen. Und diese aktuell gültige Satzung besagt, dass für alle Straßenausbaumaßnahmen, die ab dem 1. Februar 2018 stattfinden, Bürger nicht mehr zur Kasse gebeten werden. Insofern hatten zum Beispiel die Anlieger in der Kolberger Straße (die LN berichteten), die 2017 nach der Kompletterneuerung ihrer Straße trotz heftigster Proteste mit zum Teil fünfstelligen Beiträgen zur Kasse gebeten wurden, schlicht und ergreifend einfach nur verdammt viel Pech. Pech, dass die Straße ein Jahr zu früh neu gebaut wurde. Oder Pech, dass die Satzungsänderung für die Kolberger Straße ein Jahr zu spät kam. Wie man es auch dreht und wendet – die Anlieger der Kolberger Straße kommen aus dieser Nummer nicht raus.

Genauso wenig werden nun die Anlieger aus der Ahrensböker Straße aus der Sache rauskommen, die bereits 2014 passiert ist: Damals wurde die Technik für die von 1975 stammenden Straßenlampen erneuert. Auch dafür können Straßenausbaubeiträge erhoben werden. Ob der zeitlichen Verzögerung werden sich nun einige Anlieger über Post von der Gemeindeverwaltung gewundert haben. Alle Grundstückseigentümer in der Ahrensböker Straße – und zwar von der Pyramide bis zum oberen Ende am Gewerbegebiet – haben nämlich diesen Monat ein Schreiben bekommen, dass sie in Kürze einen Heranziehungsbescheid erhalten werden. Im Klartext: Dann kommt ein Brief ins Haus, in dem stehen wird, mit welchem Betrag der jeweilige Grundstückseigentümer zur Kasse gebeten wird.

Die Post hat nicht nur bei den Grundstückseigentümern für Irritation gesorgt. Sie war nun auch Thema in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses. Christian Ehmcke (CDU) wollte von der Verwaltung wissen, wann die Maßnahme beschlossen wurde und warum die Grundstückseigentümer erst ein paar Jahre später Mitte Oktober 2018 über fällige Beiträge informiert werden.

Bürgermeisterin Julia Samtleben (SPD), die ihr Amt als Verwaltungschefin erst im Juni dieses Jahres angetreten ist, zeigte Verständnis über die Verwunderung, warum der Beitragsbescheid so lange auf sich warten lässt. Als Grund für die späte Information nannte Julia Samtleben „personelle Engpässe“, aber sie erklärte auch, „dass die Zustellung im Rahmen der möglichen Abrechnungsfrist erfolgt“.

Beraten und beschlossen wurde diese Baumaßnahme im Jahr 2013 – also lange vor Beginn der Amtszeit von Julia Samtleben und der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung. Abgeschlossen wurde diese Baumaßnahme Anfang 2014 – also ebenfalls lange Zeit vor Beginn der Amtszeit der neuen Bürgermeisterin. Die Verjährung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen dieser Maßnahme würde am 1. Januar 2019 eintreten. Dem Einwurf aus den Reihen des Ausschusses, ob die Verwaltung mit der Zustellung der Bescheide nicht bis nach dem 1. Januar 2019 warten könne, erteilte die Verwaltungschefin, eine studierte Juristin, eine freundliche, aber klare Absage: „Wir haben als Kommune einen Einnahmenbeschaffungsgrundsatz“, erläuterte Julia Samtleben, „wir haben die Pflicht, diese Beiträge zu erheben laut Satzung.“

Julia Samtleben erklärte auch – gerade an die Adresse der anwesenden Bürger – dass sie durchaus verstehen könne, „dass es deprimierend ist, einen Bescheid über eine alte Maßnahme zu bekommen jetzt kurz vor Beginn der Vorweihnachtszeit“.

Bei der Gesamtsumme der Baumaßnahme beträgt auf 74 800 Euro, der Anteil, den die Anlieger tragen müssen, beläuft sich auf knapp 44 300 Euro. Konkret kommen auf die Grundstückseigentümer von Wohnbaugrundstücken Beiträge zwischen 20 und 800 Euro zu – entsprechend der Grundstückslänge zur Straße. Den mit Abstand größten Beitrag von 6000 Euro hat ein Anlieger für ein Gewerbeobjekt in der oberen Ahrensböker Straße zu zahlen.

Einen Monat nach Zustellung des Bescheides wird der Beitrag fällig. Demnach müssen die Beträge noch vor Weihnachten beglichen werden. Bürgermeisterin Julia Samtleben räumte ein: „Es ist nicht schön, vor Weihnachten so eine Gebühr zu bekommen. Auf Antrag wird aber auch eine Ratenzahlung gewährt“.

Doreen Dankert

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