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Streit um die Zweitwohnungssteuer

Grömitz Streit um die Zweitwohnungssteuer

Grömitzerin vermietet dauerhaft Ferienwohnung in Dahme – Sie sieht sich als von der Abgabe befreit – OVG Schleswig hat die Auffassung bestätigt – Die Gemeinde Grömitz versucht jetzt erneut das Geld einzutreiben.

Grömitz/Dahme. Renate Günther aus Grömitz ist sauer. Seit Jahren wird sie aufgefordert, Zweitwohnungssteuer an die Gemeinde Dahme zu zahlen. Dort hat sie eine Ferienwohnung im „Haus Berolina“. Doch sie weigert sich, da sie diese Wohnung nicht selbst nutze und mehr als 200 Tage im Jahr vermiete. Zuletzt eskalierte die Auseinandersetzung derart, dass Renate Günther vors Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig zog – und Recht bekam. Aber die Auseinandersetzung geht weiter: Die Grömitzerin wurde nun aufgefordert, die Steuer für das Jahr 2014 zu zahlen.

 

LN-Bild

Renate Günther mit einem Ordner voll Akten. ser

Satzung regelt Steuer

Zweitwohnungssteuer zahlen müssen Personen, die neben ihrer eigenen Wohnung noch eine weitere besitzen. Sollte es Gründe geben, die dagegen sprechen – wie die dauerhafte Vermietung – ist dies zu belegen.

Die Satzung , die als Grundlage der Zweitwohnungssteuer dient, kann auf der Internetseite www.groemitz.eu/ortrecht_dahme.html eingesehen werden.

Denn das Urteil gelte nur für die Jahre 2009 bis 2013.

Die LN treffen die Frau in ihrem Häuschen in Lensterstrand. Das Meer ist wenige Meter entfernt. Es sieht friedlich aus. Doch das Unheil ist nah und liegt in Form eines Aktenordners direkt vor ihr.

Viele der abgehefteten Papiere tragen das Siegel eines Anwalts. Es ist die Dokumentation einer jahrelangen Auseinandersetzung. „2004 habe ich meinen Erstwohnsitz von Berlin nach Lensterstrand verlegt. Seit 2007 wird behauptet, dass ich in Dahme Urlaub mache“, erzählt sie. Wäre dies der Fall, würde Renate Günther Zweitwohnungssteuer zahlen müssen. „Ich nutze die dortige Wohnung aber nur zur Vermietung. Es ist eine Kapitalanlage. Ich zahle Umsatzsteuer und leite die Kurabgabe weiter“, betont sie.

In der den LN vorliegenden Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig vom 3. März 2015 heißt es, dass es „als eher fernliegend bezeichnet werden kann, dass sie oder ihr Ehemann sich zu Wohnzwecken in die achtstöckige Appartementanlage (...) begeben“. Schließlich habe das Ehepaar nur rund 17 Minuten entfernt seinen Erstwohnsitz.

Auch steht geschrieben: „Da zudem eidesstattlich versichert wurde, dass die Wohnung auch nicht anderen Familienangehörigen unentgeltlich oder zu einem ermäßigten Entgelt zur Verfügung gestellt worden ist, ist auch in dieser Hinsicht von keiner Nutzung auszugehen, die der Eigennutzung gleichzusetzen wäre.“ Soweit das Gericht.

Aktuell ärgert Renate Günther, dass die Gemeinde ihren Widerspruch, für das Jahr 2014 genau 725,63 Euro Zweitwohnungssteuer zu leisten, abgelehnt hat. Eine erneute Klage steht bevor. „Die Gerichtskosten und die Anwaltskosten zahlt doch die Gemeinde. Da werden Steuergelder verschleudert. Bislang sind 4000 bis 5000 Euro zusammengekommen.“

Zuständig für das Eintreiben der Steuer ist die Gemeinde Grömitz, die im Rahmen der Verwaltungsgemeinschaft die Vollstreckung im Auftrag der Gemeinde Dahme ausführt. Der Grömitzer Bürgermeister Mark Burmeister macht gegenüber den LN deutlich, sich aus rechtlichen Gründen nicht zu dem konkreten Fall äußern zu dürfen. Generell gelte, dass die Zweitwohnungssteuerpflicht bei reinen Kapitalanlagen unter sehr engen Voraussetzungen nicht zum Tragen kommen könne. Jedoch muss der Besitzer einer Wohnung glaubhaft nachweisen, wie diese genutzt wird. Dies sei mit einem Formblatt und weiteren Belegen machbar. „Möglich sind mit Feriengästen abgeschlossene Mietverträge, Kontoauszüge, die den Eingang der Miete nachweisen und ein Beleg über die Zahlung der Kurabgabe“, so Burmeister. Diese Dinge müssten in jedem Fall vorgelegt werden. Falls das nicht geschieht, kann der Widerspruch abgelehnt werden. Um nicht zahlen zu müssen, kann der Steuerpflichtige klagen. „Meist bekommen wir Recht. Wenn Unterlagen erst dort eingereicht werden, kann es anders ausgehen“, so Burmeister.

Konfrontiert mit den Aussagen des Bürgermeisters, entgegnet Renate Günther, dass die Abrechnung der Kurabgabe drei Durchschläge beinhalte. „Einen bekommt der Gast, einen ich und einen die Gemeinde.

Die wissen genau, wie viele Tage ich vermiete.“

Sebastian Rosenkötter

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