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Streit um illegalen Erstwohnsitz: Betroffene nehmen Anwalt

Bliesdorf Streit um illegalen Erstwohnsitz: Betroffene nehmen Anwalt

Der Frieden im Ferienhausgebiet „Furthkoppel“ ist deutlich gestört. Seitdem 29 Bürger aufgefordert wurden, das rechtswidrige dauerhafte Wohnen innerhalb von zwei Monaten einzustellen, befassen sich immer mehr Anwälte mit der Situation.

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Seit Jahrzehnten treffen sich hier Urlauber und Einheimische.

Quelle: ser

Bliesdorf. Auch der Kreis Ostholstein lässt die Verfahren genauestens untersuchen. Ein Aufschub der gesetzten zweimonatigen Frist gilt aber als wahrscheinlich, da viele Betroffene Widerspruch eingelegt haben. Die Vollstreckung des Zwangsgeldes in Höhe von 1000 Euro bei Missachtung der beförderlichen Anordnung scheint vorerst abgewandt.

Gesetzlich geregelt

Die Baunutzungsverordnung SH besagt in § 10, dass in Ferienhausgebieten Häuser zulässig sind, die aufgrund ihrer Lage, Größe und Ausstattung für den Erholungsaufenthalt geeignet und dazu bestimmt sind, überwiegend und auf Dauer einem wechselnden Personenkreis zur Erholung zu dienen.

Mitte März berichteten die LN erstmals über den Ärger in dem Gebiet mit 129 Wohneinheiten. Einen guten Monat später steht fest, dass eine schnelle Lösung des Problems aber kaum möglich ist.

Bürgermeister Rainer Holtz (CDU) betont, dass, „wenn es nach uns geht“, niemand ausziehen müsse und eine Ummeldung des ersten Wohnsitzes der erste Schritt sei. Jedoch sagt Holtz auch, dass die Gemeinde nicht helfen könne und er als Bürgermeister kein Bundesrecht aushebeln dürfe. „Mir ist an Frieden und Ruhe gelegen“, so Holtz.

Dass es den geben wird, scheint aber unwahrscheinlich. Marianne Tölle, eine der 29 Bürger, sagt, dass sie seit der Gemeindevertretersitzung am 15. März auf eine schriftliche Reaktion des Bürgermeisters warte. „Ich habe einen Brief verlesen und anschließend um eine schnelle Beantwortung gebeten. Bislang habe ich keine Antwort erhalten“, ärgert sie sich.

Holtz indes begründet dies damit, dass der Kreis die Entscheidungen treffe. Dieser hingegen sieht die Gemeinde als Auslösers der Situation. „Auf ausdrücklichen Antrag des Bürgermeisters der Gemeinde Bliesdorf war die Kreisverwaltung, hier der Fachdienst für Bauordnung, aufgefordert worden, die Einhaltung der Festsetzung ,Sondergebiet Wochenendhäuser‘ des Bebauungsplans Furthkoppel in Bliesdorf zu überprüfen und durchzusetzen“, so die Kreis-Sprecherin Anja Sierks-Pfaff.

Wie es nun weiter geht, ist für sie eindeutig. „Einige Betroffene haben gegen die Nutzungsuntersagung im Rahmen der vorgegebenen Frist Widerspruch mit aufschiebender Wirkung eingelegt, bei einigen fehlt noch die erforderliche Begründung des Widerspruchs. Nach Ablauf der in den Bescheiden aufgezeigten Frist werden vorliegende Widersprüche systemgerecht geprüft und beschieden.“

Sollten diese Widersprüche vom Kreis zurückgewiesen werden, hätten die Bürger die Möglichkeit, den Widerspruchsbescheid vom Verwaltungsgericht Schleswig prüfen zu lassen. „Bis zu einer Klageentscheidung dort kann wiederum eine aufschiebende Wirkung eintreten“, so Sierks-Pfaff. Damit scheint klar, dass sich die Verfahren noch lange hinziehen könnten.

Zugleich macht der Kreis Ostholstein deutlich, das Dauerwohnen nicht zu dulden. „Unter Beachtung bestehender Rechtsgrundlagen und aus Gleichbehandlungsgründen ergibt sich für die zum Handeln aufgeforderte Bauordnungsbehörde kein Raum für formelle Duldungen“, so Sierks-Pfaff.

Von Sebastian Rosenkötter

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