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Ostholstein Streit zwischen SPD und CDU-Stadtvertreter beigelegt
Lokales Ostholstein Streit zwischen SPD und CDU-Stadtvertreter beigelegt
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20:20 21.06.2017

Nur einen einzigen kurzen Aufreger gab es diesmal im Finanzausschuss Fehmarn. Es war ein Nachspiel zur März-Sitzung: Damals hatte die SPD-Fraktion ein Ordnungswidrigkeits-Verfahren gegen den CDU-Stadtvertreter Jürgen Kölln eingeleitet. Der Grund: Sie warf ihm vor, im öffentlichen Teil der Sitzung die Kritik aus den Reihen der SPD am Fachbereichsleiter Mario Markmann zitiert zu haben, obwohl sie im nicht- öffentlichen teil gefallen war.

Darüber hatte sich vor allem Marianne Unger (SPD) empört. Kölln griff diesen Sachverhalt am Dienstagabend auf. Er betonte, dass es in der Zwischenzeit ein klärendes Gespräch mit Unger gegeben habe.

Ausdrücklich gestand Kölln ein, nicht-öffentliche Details erwähnt zu haben. Kölln wörtlich: „Es war keine böse Absicht, ich entschuldige mich dafür.“ Der Streit war damit vom Tisch. Weder die SPD noch Markmann nahmen weiter Stellung zum Thema.

Kämmerer Markmann legte wenig später aber erste Zahlen für das Haushaltsjahr 2017 vor. Zur Erinnerung: In ihrer Dezember-Sitzung hat die Stadtvertretung einen Haushaltsplan beschlossen, der im Ergebnisplan fast 25 Millionen Euro umfasst. Dabei wird aber ein Jahresfehlbetrag von über 1,8 Millionen Euro einkalkuliert. In den vergangenen Jahren konnten die drohenden roten Zahlen aber vor allem durch hohe Gewerbesteuereinnahmen und –Nachzahlungen teilweise erheblich gemildert werden.

„Alles läuft bislang nach Plan, es gibt noch keine Ausreißer“, betonte Markmann mit Blick auf das erste Quartal. Andreas Herkommer (SPD) regte monatliche Zahlen an. Begründung: Es sei „wenig zufriedenstellend“ für die Kommunalpolitiker im Ausschuss, dass in der zweiten Juni-Hälfte Zahlen von Anfang April vorgelegt würden.

„Wir können auch tagesaktuell liefern“, entgegnete Markmann. Aber: Es gäbe derzeit einen Beschluss, Zahlen quartalsweise vorzulegen. Ausschuss-Vorsitzender Gunnar Mehnert (WUW) regte an: „Wenn es Ausreißer nach unten oder oben gibt, sollte darüber im Hauptausschuss informiert werden.“ Er tagt in der Regel zu Monatsbeginn. Ganz zufrieden war Herkommer nicht: „Wer entscheidet, was ein Ausreißer ist oder nicht? Tagesaktuell muss nicht sein, aber die Zahlen vom Vormonat zu erfahren, ist eine saubere Lösung.“

gjs

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