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Ostholstein Streitkultur im Kreistag noch im üblichen Rahmen?
Lokales Ostholstein Streitkultur im Kreistag noch im üblichen Rahmen?
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21:38 24.10.2017
Die Abgeordneten des ostholsteinischen Kreistages im großen Sitzungssaal. Quelle: Foto: Ln-Archiv

SPD-Fraktionssprecher Burkhard Klinke wünscht sich für die Zukunft, dass Rüder nach der Geschäftsordnung eingreife. Und zwar rechtzeitig und klar. Der Kreispräsident habe während der Sitzung allerdings keine Reaktion gezeigt, speziell als CDU-Chef Timo Gaarz „immer wieder störend dazwischenredete“, so Klinke. Der klagt: „So kommt der Eindruck einer parteipolitischen und nicht überparteilichen Amtsführung auf.“

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Bewegt sich die Streitkultur im Kreistag in einem normalen Rahmen, oder hat sie diesen bereits verlassen? Die SPD-Fraktion wirft dem Kreispräsidenten Ulrich Rüder (CDU) vor, nicht regulierend eingegriffen zu haben, als CDU- Mitglieder bei Wortbeiträgen der SPD dazwischengerufen hätten.

Kreispräsident Ulrich Rüder weist die Vorwürfe durch Klinke zurück, führt aus: „Mein Amt als Kreispräsident nehme ich durchaus im Sinne der Kreisordnung und der Geschäftsordnung des Kreistages unparteiisch wahr.“ Dies gelte auch für die Leitung der Kreistagssitzungen. „Zu einer Debatte im Kreistag gehört aber eine demokratische Diskussions- und Streitkultur. Anwürfen unabhängig von welcher Seite begegne ich angemessen auch in Anwendung der Geschäftsordnung.“

Mit seiner Kritik an Rüder und Gaarz steht Klinke aber nicht allein da. Carsten Wulf (Freie Wähler) wirft Timo Gaarz (CDU) vor, „zum Teil unerträglich“ in seinen Ausführungen zu sein. Gaby Braune (Grüne) bestätigt die aktuellen Spannungen, sagt: „Zu Wahlkampfzeiten wird der Ton rauer und härter. Wir gehören ja eher zu denen, die sachlich argumentieren. Die Diskussion im letzten Kreistag zwischen CDU und SPD zeigt, dass die Parteien wegen ihrer verlorenen Stimmen bei der Bundestagswahl sich jetzt schon warmlaufen und anfangen, populistisch zu argumentieren.“ Malte Tech (Freie Wähler) sieht das allerdings nicht so: „Die jetzige Streitkultur ist in der Regel sachlich.“

Gaarz verteidigt seinen Stil, sagt: „Das politische Klima im Kreistag ist natürlich themengeleitet und da kochen auch mal Emotionen hoch, da wird auch mal scharf formuliert, aber das ist ja das Salz in der Suppe.“ Vor allem werde deutlich, dass die politischen Akteure ihre unterschiedlichen Positionen mit Leidenschaft und Herzblut vertreten. Die eigentliche inhaltliche Arbeit finde in den Ausschüssen statt, die von den Mitgliedern sehr professionell geleistet werde. Gaarz: „Ich empfinde daher das Klima in den Kreisgremien als sehr angenehm und die Streitkultur, wenn man sie so nennen möchte, ist im Kreistag völlig in Ordnung.“ Richtiger politischer Streit sei bei all den vielen Sitzungen eher die Ausnahme als die Regel. Auch Landrat Reinhard Sager (CDU) sieht das Geschehen gelassen und meint: „Das aktuelle Klima im Kreistag kann man als engagierte Streitkultur beschreiben. Die Art und Weise der Diskussionen ist nicht außergewöhnlich und stellt das normale politische Geschehen dar.“ Spannend dürfte es ab kommenden Mai werden, wenn dann die AfD tatsächlich wie angekündigt für den Kreistag kandidieren sollte.

 Von Peter Mantik

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