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Sund-Konferenz vor dem Aus

Fehmarn/Großenbrode Sund-Konferenz vor dem Aus

Die Signale aus Berlin klingen für Beltgegner wie -befürworter positiv. Der Koalitionsvertrag stärkt die Bürgerbeteiligung bei Großprojekten. Doch in den Kommunen im Kreisnorden rumort es, weil das Land die Kommunalkonferenzen zur Sundquerung einstellen will.

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Fehmarn/Großenbrode. Auf dem Dialogforum im Januar war es auf den ersten Blick nur eine kleine Fußnote. Aber im Nachhinein eine mit Zündstoff: Durch Staatssekretär Thilo Rohlfs ließ Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) mitteilen, dass das Thema Sundquerung zukünftig nur noch im Dialogforum konzentriert diskutiert werden soll.

Die Sundquerung

Fünf Varianten gibt es zur künftigen Sundquerung. „Der Wettbewerb um die beste Verbindung ist eröffnet“, sagte Reinhard Meyer im März 2017 in Burgtiefe.

Das Ziel: Auf einer Kommunalkonferenz Ende 2018 die endgültige Variante festlegen. Die DB will die Vorzugsvariante 2019 benennen, Bettina Hagedorn (SPD) erwartet 2020 eine Entscheidung.

Das einsame Aus für die Kommunalkonferenz durch den Minister stieß bei Fehmarns Bürgermeister Jörg Weber (SPD) und Regionalmanager Jürgen Zuch, zuständig auch für Großenbrode, bitter auf. Die fünfte und bislang letzte Konferenz fand im März 2017 in Burgtiefe statt. Buchholz’ Vorgänger Reinhard Meyer (SPD) hatte sie Ende 2014 eingeführt. Zuvor hatte die emotionsgeladene Debatte über die künftige Sundquerung ihren Höhepunkt erreicht. In den LN war eine Montage mit einem Brücken-Trio über den Sund erschienen. Das schreckte Bürger auf, die sich zuvor beim Thema Beltquerung kaum engagiert hatten.

Frostige Premiere im Dezember 2014

Nach dem frostigen Empfang, den das nicht-geladene Aktionsbündnis mit seiner Demo bei der Premiere im Dezember 2014 in Burgtiefe bereitete, wuchs aber schrittweise die Akzeptanz. Meyer reagierte: Zwar tagte die Kommunalkonferenz weiter nicht-öffentlich, doch hinterher fand eine Bürger-Gesprächsrunde mit allen Beteiligten statt. Zumindest auf Fehmarn wurde sie angenommen.

Für Weber und seinen Großenbroder Amtskollegen Jens Reise (CDU) hat sich das bewährt. Weber kritisierte mit Blick aufs oft zähe mehrstündige Dialogforum: „Das geht zulasten der Bürgernähe, wenn die Bürger künftig nach Oldenburg fahren müssen.“ Zuch: „Das ist eine schlechte Idee.“ Denn bislang konnten betroffene Bürger auf den Sund-Konferenzen ihre Interessen direkt vor Ort einbringen.

„Ich bin richtig erschrocken“, reagierte Reise, als er von den Kieler Plänen erfuhr: „Ich halte die Kommunalkonferenz für absolut wichtig.“ Dort hätten auch Bürger, die nicht Mitglied einer BI sind, ihren Frust loswerden können. Er kündigte an, gemeinsam mit Weber Buchholz doch noch zu einer Kurskorrektur zu bewegen.

Gar nicht so einfach, wenn es bei der Kommunikation zwischen Kiel und der Region hapert. Selbst Christopher Vogt, FDP-Fraktionssprecher im Landtag, gestand im Burger Rathaus zu den BuchholzPlänen:

„Das ist mir nicht bekannt.“ Grundsätzlich halte er das Dialogforum, das er mit angestoßen habe, für wichtig: „Doch die Einbindung der Bürger muss besser werden. Aber auch das Planungsrecht ist reformbedürftig.“

Die Kieler Marschroute ist eindeutig. Laut Buchholz habe das Dialogforum mit den Regionalkonferenzen zum Schienenausbau und dem Parlamentarischen Abend bewiesen, dass es solche Veranstaltungen „hervorragend organisieren“ kann. Falls künftig Extra-Konferenzen nur zur Sundquerung nötig seien, sollten diese unter dem Dach des Dialogforums stattfinden: „Dies soll zur Effizienz von Information dienen und damit die DB AG sowie die Beteiligten von Mehrfachterminen entlasten.“

Landrat Sager stärkt das Dialogforum

Ostholsteins Landrat Reinhard Sager (CDU) kann Buchholz’ Entscheidung nachvollziehen: „Das Dialogforum ist eine Form der Bürgerbeteiligung und damit das geeignete Gremium für die öffentlich geführte Diskussion.“ Bürger könnten an den öffentlichen Sitzungen teilnehmen und ihre Anliegen wie Anregungen in der Bürgersprechstunde vortragen. „Im Dialogforum kommen alle Akteure zusammen.“ Dass die Bürgermeister wiederholt gefordert hatten, Fragen zur Schienenanbindung und Sundquerung gehörten zusammen, hat Sager dabei sicher auch im Blick.

 Gerd-J. Schwennsen

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