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Ostholstein Timmendorf: FDP prangert „geheime Arbeitsgruppe“ an
Lokales Ostholstein Timmendorf: FDP prangert „geheime Arbeitsgruppe“ an
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18:15 01.05.2016
Die 1976 eingeweihte Maritim-Seebrücke in Timmendorfer Strand hat schon deutlich bessere Zeiten gesehen. Ein Neubau wird derzeit offenbar in einer nichtöffentlichen Arbeitsgruppe diskutiert. Quelle: Fotos: S. Latzel

Geheime Mauschelei oder pragmatischer, neuer Politik-Stil? Im Zusammenhang mit einer Arbeitsgruppe der Timmendorfer Gemeindevertretung erhebt der Timmendorfer FDP-Ortsvorsitzende Ulrich Herrmann schwere Vorwürfe. Er hält unter anderem Bürgermeisterin Hatice Kara (SPD) eine „intransparente Vorgehensweise“ vor, bei der unter Ausschluss der Öffentlichkeit wichtige Projekte geplant würden. Das weist Kara entschieden von sich und spricht stattdessen von einer effektiven Vorbereitung der Ausschuss-Arbeit.

Konkreter Anlass für Herrmanns Vorhaltungen sind Überlegungen zum Neubau einer Seebrücke, die die bisherige Maritim-Seebrücke ersetzen könnte. In der jüngsten Tourismusausschuss-Sitzung habe die „staunende Öffentlichkeit“ erfahren, so Herrmann, „dass es für den Neubau einen Kriterienkatalog gibt“. Wie dieser zustande gekommen sei, bleibe aber unklar. Tatsächlich seien in einer vor einiger Zeit gegründeten Arbeitsgruppe Ideen für eine neue Brücke gesammelt worden, erklärt Kara. „Aber das ist von ,geheim‘ weit entfernt, im Gegenteil“, betont sie: „Wenn konkrete Ergebnisse vorliegen, werden sie öffentlich vorgestellt und mit den Bürgern diskutiert, das ist ein völlig neuer Politik-Stil.“

Die Arbeitsgruppe befasse sich insgesamt mit der gemeindlichen Entwicklung, ihr gehörten Vertreter aller Fraktionen der Gemeindevertretung an. Dort finde laut Bürgermeisterin eine Art „Brainstorming“, also ein ungezwungenes Ideensammeln, für die Ausschuss-Arbeit statt, „das ist eine kleine Form der Klausurtagung“. Die eben nichtöffentlich vor sich geht — was Herrmann scharf kritisiert. „Die Timmendorfer FDP fordert Bürgermeisterin Kara und den Ausschussvorsitzenden Kai Ingo Menke-zum Felde auf, die geheime Arbeitsgruppe aufzulösen und alle Themen wieder, wie es die Gemeindeordnung vorsieht, in den Ausschüssen öffentlich zu behandeln“, teilt Herrmann mit. Mit dem „barrierefreien Denken“ in der Arbeitsgruppe sei offenbar „das Planen ohne die Sachkenntnis der Fachdienste, ohne sachkundige Bürger und vor allem ohne störende Öffentlichkeit gemeint“.

Dass eine neue Seebrücke gebaut werden soll, ist allerdings keine Überraschung: Die 1976 eingeweihte Maritim-Seebrücke gilt als marode, für die Planung eines Ersatzes sind 100000 Euro in den Haushalt 2016 gestellt worden. Der Neubau soll im „Gesamtkonzept Strandpark“ berücksichtigt werden. Diese Planung geriet aber ins Stocken: Der 4,5-Millionen-EuroEntwurf der Planer erschien den Kommunalpolitikern zu teuer, die abgespeckte Version dann nicht exquisit genug. „Für das Strandpark-Konzept wollen wir uns jetzt erst einmal die Seebrücke ansehen“, berichtet Kara. Davon hingen die weiteren Planungen für den Strandpark unter anderem eben ab. In der nächsten Tourismusausschuss-Sitzung am Dienstag, 10. Mai, solle über die Ausschreibung eines Wettbewerbs entschieden werden.

Einen Grundsatzbeschluss für den Neubau der Seebrücke hat die Timmendorfer Gemeindevertretung jedoch noch nicht gefasst. Darauf weist Herrmann hin. „Wie bei allen großen Investitionen muss zunächst geprüft werden, ob der Bedarf für einen Neubau da ist oder eine Sanierung ausreicht“, meint er. Die finanzielle Situation der Gemeinde müsse betrachtet und die Mitarbeiter der Fachdienste müssten von Anfang an beteiligt werden, zudem seien die Belange des Küstenschutzes zu beachten. „Sollte die intransparente Vorgehensweise bezüglich der Seebrücke fortgesetzt werden, wird die FDP das Gemeindeprüfungsamt einschalten“, kündigt Herrmann an.

Von Sabine Latzel

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