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Ostholstein Timmendorf: Ja zum Haushalt, drohender Eklat inklusive
Lokales Ostholstein Timmendorf: Ja zum Haushalt, drohender Eklat inklusive
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20:18 14.01.2016
„Die Fachausschüsse hätten die Notbremse ziehen können“: Sichtlich verärgert zeigte sich Bürgermeisterin Hatice Kara (SPD). Quelle: Fotos: S. Latzel

Der Timmendorfer Haushalt 2016 ist beschlossen — allerdings drohte die extra zu diesem Zweck angesetzte Gemeindevertretersitzung am Mittwochabend streckenweise in einen Eklat zu münden. Schließlich stimmte die Mehrheit der 14 anwesenden Gemeindevertreter aber doch für den überarbeiteten Entwurf. Er sieht für die Gemeinde inklusive Kurbetrieb eine maximale Neuverschuldung von 6,9 Millionen Euro in diesem Jahr vor. Ursprünglich waren es nach den Beschlüssen der Fachausschüsse bis zu 11,3 Millionen Euro.

Reduziert worden war diese Summe zuvor durch die Mitglieder des Bauausschusses. Sie hatten sich auf einer Sitzung darauf geeinigt, die Investitionen in verschiedene Bauvorhaben auf die Jahre 2016 und 2017 zu verteilen und so die Kreditaufnahme zu senken. Das wurde auch mit den Stimmen der CDU beschlossen. Dennoch kritisierte deren Abgeordneter Kai-Ingo Menke-zum Felde den Haushaltsentwurf scharf, etwa die Personalkosten der Verwaltung: Sie betragen in 2016 knapp 6,3 Millionen Euro (ohne die sogenannte Stabsstelle, siehe Info-Text). Das sei eine Steigerung um 3,15 Prozent, so Menke-zum Felde. „Die Frustration über diesen Haushalt ist groß“, erklärte er, „deshalb werde ich persönlich ihm nicht zustimmen.“ Auch die WUB werde den Haushalt ablehnen, schloss sich deren Vertreterin Kerstin Raber an, da die vorgesehene Kreditaufnahme „nicht zu tragen“ sei.

„Die Fachausschüsse haben zu all diesen Entscheidungen getagt“, sagte dazu Bürgermeisterin Hatice Kara (SPD), „dort hätte man jederzeit die Notbremse ziehen können.“ Jetzt müssten Verwaltung und Kommunalpolitik Verantwortung übernehmen. „Die Zahlen sind das Ergebnis von gemeinsamen Beschlüssen“, meinte Peter Ninnemann (SPD), „da kann man nicht hinterher ,April, April‘ sagen.“ Janine Strümpell von der „Neuen Perspektive“ monierte die „Blockadehaltung“ des CDU-Vertreters: „Ich habe von der CDU noch einen Kugelschreiber, der schreibt — aber das ist offenbar das Einzige, was bei der CDU noch funktioniert.“

Das Verhalten von Menke-zum Felde sei destruktiv und gebe ein schlechtes Bild für die Öffentlichkeit ab. „Dafür bin ich nicht Gemeindevertreterin geworden“, meinte Janine Strümpell, die 2015 mit ihrem Mann Michael aus der CDU ausgetreten war und die „Neue Perspektive“ gegründet hatte. Diese Appelle schienen zu fruchten: Der Haushalt erhielt elf Ja-Stimmen, bei zwei Gegenstimmen von der WUB und einer Enthaltung durch Menke-zum Felde.

Ohne die Stimmen der Grünen verabschiedet wurde der Wirtschaftsplan der Tourismus GmbH mit Aufwendungen von knapp 2,5 Millionen Euro, darunter die für Personal (563800 Euro) und die Kosten für ein Großkonzert mit dem NDR (80000 Euro). Die Erträge belaufen sich ebenfalls auf 2,5 Millionen Euro, unter anderem aus Buchungsprovisionen und sonstigen Einnahmen aus Zimmervermittlung (475000 Euro). Allerdings ist der größte Posten bei den Erträgen die „Geschäftsbesorgungsgebühr“, die die Gemeinde an die Tourismus GmbH zahlt — 1,6 Millionen Euro in 2016. „Diese Gebühr sollte nicht wahllos immer weiter steigen“, erklärte Stefanie Paetow, warum die Grünen dem Wirtschaftsplan ihre — zwei — Stimmen verweigerten. latz

Entscheidung über Stabsstelle verschoben
Der „Verwaltungsgliederungsplan“ und damit die Einrichtung einer sogenannten Stabsstelle in der Timmendorfer Verwaltung sind verschoben worden. Diese Stelle wurde beziehungsweise wird von verschiedenen Seiten, unter anderem von der Aktivgruppe für Handel und Gewerbe und zeitweise auch von der CDU, gefordert. Damit soll der Bürgermeisterin ein/e Mitarbeiter/in zur Seite gestellt werden, der/die maßgebliche Aufgaben übernimmt: „Initiierende und koordinierende Betreuung der strategischen Zukunftsplanung für die Gemeinde“, heißt es in der Beschreibung sowie „Unterstützung bei Projekten, beim Controlling, Vorbereitung von Leitbildern und Entwicklungskonzepten, Öffentlichkeitsarbeit, Projektmanagement und Steuerungsunterstützung in Grundsatzangelegenheiten“.



Die Stelle soll mit 60000 Euro im Jahr dotiert und zunächst auf drei Jahre befristet werden. Empfohlen worden ist sie in einem Gutachten zur „Organisations- und Schnittstellenoptimierung“ im Rathaus. Derzeit überprüfe eine externe Firma die „Aufgabenverteilung im Haus“, hieß es gestern. Das Ergebnis dieser Überprüfung solle abgewartet und über die Stabsstelle voraussichtlich im März entschieden werden.

LN

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