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Ostholstein Tunnelgegner empört über „Kriegserklärung“ aus Kiel
Lokales Ostholstein Tunnelgegner empört über „Kriegserklärung“ aus Kiel
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Die Tunnelgegner argwöhnen, dass das Projekt von Kiel durchgeboxt werden soll. Das APV strebt einen Erlass in diesem Jahr an.  Quelle: DPA
Fehmarn

Er steht mit seiner heftigen Kritik nicht allein. Dienstagabend machte Regionalmanager Jürgen Zuch im Hauptausschuss Fehmarn seinem Unmut Luft. Denn die digitalen Unterlagen setzen die Stadt mit Tausenden Seiten mächtig unter Zeitdruck. Konkret: Das Amt für Planfeststellung Verkehr (APV), das das Verfahren seit Jahresbeginn innerhalb des Kieler Verkehrsministeriums übernommen hat, räumt für die erneute Stellungnahme – darunter auch vom Kreis Ostholstein und der Reederei Scandlines – eine äußerst knappe Frist bis zum 24. Januar ein.

Dicke Luft bei den Tunnelgegnern: Auslöser ist eine DVD der Kieler Planfeststellungsbehörde, die ausgedruckt acht Ordner Korrekturen füllt. Die Frist bis zum 24. Januar wertet Hendrick Kerlen (Aktionsbündnis) als „Kriegserklärung“ an Umweltverbände und betroffene Bürger.

Nächste Sitzung

Das Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung hält am Donnerstag, 18. Januar, seine nächste Mitgliederversammlung ab. Beginn ist um 18.30 Uhr im „Landgasthof Petersen“ in Landkirchen.

Diskutiert werden soll an diesem Abend auch über die weitere Arbeit des Vereins.

Doch allein der Part „Allgemein verständliche Zusammenfassung“umfasse rund 450 Seiten. Zuch: „Natürlich sind die bisherigen Planunterlagen nur in Teilbereichen geändert worden und farblich markiert. Aber alles muss durchgearbeitet werden.“ Er kündigte an, dass die Stadt dies „rügen“ werde. „Wie das in der kurzen Zeit gehen soll, wissen wir nicht“, schloss sich Ausschuss-Vorsitzende Margit Maaß (CDU) seiner Kritik an.

Noch deutlicher wurde unmittelbar nach der Sitzung Hendrick Kerlen (Aktionsbündnis). Er kritisierte, dass das erneute Planänderungsverfahren auf Verbände und Behörden beschränkt worden sei. Die müssten sich durch insgesamt 110 Dokumente mit mehreren Tausend Seiten durchkämpfen.

Es sei zugleich das erste Anhörungsverfahren des neuen, von Minister Bernd Buchholz (FDP) kontrollierten APV, das innerhalb des Verkehrsministeriums geschaffen wurde. Das Aktionsbündnis werte dessen Vorgehensweise als eine „Kriegserklärung“ des Ministeriums an die Umweltverbände und vor allem an die vielen vom Projekt betroffenen Bürger. Die angestrebte Beschleunigung im Genehmigungsverfahren gehe einher mit einer Beschneidung von Bürgerrechten. Kerlen: „Hier wird das Prinzip Gründlichkeit vor Schnelligkeit auf den Kopf gestellt. Damit zeigt der Verkehrsminister, dass er von der europarechtlich gewollten Rolle von Umweltverbänden in derartigen Verfahren nichts hält.“

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Kerlen sieht darin – und dass die betroffene Öffentlichkeit nicht angehört werde – ein erhebliches rechtliches Risiko. Mögliche Konsequenz: Bis zum Erlass einer rechtskräftigen Baugenehmigung könnten dadurch erhebliche weitere Verzögerungen eintreten.

Die Vorwürfe von Kerlen wies Buchholz gestern zurück: „Sie führen allein schon deshalb in die Irre, weil auch das neue Amt keinerlei Rechts- und Fachaufsicht des Ministeriums unterliegt, sondern unabhängig ist und bleibt wie gehabt.“ Er habe zudem keine Zweifel daran, dass es die richtige Abwägung vorgenommen habe.

In der Sache erklärte Dörte Hansen (APV), dass die Stellungnahmefrist von zwei Wochen für „untergeordnete Planänderungen“ im laufenden Verfahren einer Planfeststellung nicht von der Anhörungsbehörde verlängerbar sei. Zudem seien die Unterlagen nicht so umfangreich wie es zunächst erscheine. Nochmals beteiligt würden nur die, die hiervon tatsächlich berührt seien. Eine Auslegung für alle Bürger käme nur infrage, wenn das Gesamtkonzept der Planung geändert worden wäre oder mit erheblichen Umweltauswirkungen zu rechnen sei. Eine Information einzelner Bürger sei in diesem Verfahrensschritt nicht vorgesehen.

 Gerd-J. Schwennsen