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Ostholstein Über Heiligenhafens Haushalt schwebt der Pleitegeier
Lokales Ostholstein Über Heiligenhafens Haushalt schwebt der Pleitegeier
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20:29 28.11.2016
Pleitegeier im Anflug: Die Tilgung der Kredite wird ab 2020 problematisch. FOTOS: FOTOLIA, PM

In der gestrigen Sitzung des Heiligenhafener Hauptausschusses stand der Haushalt 2017 im Mittelpunkt. Ausgehend von einem Jahresfehlbetrag in Höhe von knapp 2,1 Million Euro werden noch einige Posten auf den Prüfstand gestellt. Dennoch sagt die Kämmerin der Stadt, Ute Dost: „Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass der Kreis als Genehmigungsbehörde diesen Haushalt ohne Auflagen durchgehen lässt.“

Jahresfehlbetrag 2,1 Millionen – Neuverschuldung bis 2020: 15,4 Millionen Euro – Kämmerin Ute Dost: Der Kassenkredit wird bald aufgebraucht sein.

Sie prognostiziert bis 2020 eine Neuverschuldung von 15,4 Millionen Euro. Hauptposten für die Haushalte 2018 und 2019 sei die Instandsetzung der maroden Kanalisation. Die tatsächliche Größenordnung ergebe sich jedoch erst aus der Kamerabefahrung im kommenden Jahr. Im gleichen Zeitraum würden aber auch für ein neues Feuerwehrgerätehaus 5,2 Millionen Euro fällig. Der Kassenkredit der Stadt in Höhe von 4,5 Millionen Euro als Obergrenze sei bald erreicht. Dost: „Die Tilgung der Kredite wird ein Problem, denn die jährlichen Tilgungsbeträge werden ansteigen.“ Die Politik denkt daher auch über Steuererhöhungen nach.

Positiv sei hingegen laut Dost, dass aufgrund der neuen touristischen Infrastruktur und vieler neuer Gäste auch zusätzliches Geld in die Kasse fließe. Eine rote Null für den Haushalt 2018 sei möglich. Dennoch seien Investitionen außerhalb der Reihe für die kommenden Jahre nicht realisierbar. Zum aktuellen Haushalt für 2017 meint die Kämmerin: „Der Fehlbetrag ist das Resultat aus versäumten Instandhaltungsarbeiten.“

Laut Bürgermeister Heiko Müller (parteilos) handele es sich ausdrücklich um den Haushalt der Politik. Müller: „Die Stadtvertretung wurde gewählt, die Stadtvertretung entscheidet. Die Verwaltung unterbreitet Vorschläge.“

Die Mitglieder des Hauptausschusses äußerten sich zum Haushaltsentwurf sehr zurückhaltend. Interne Gespräche in den Fraktionen – wie bei der CDU – sollen noch folgen. Auf dem Prüfstein steht unter anderen das Gebäude der Stadtbibliothek. Die Fragestellung lautet: Sanierung oder Neubau? Eine Empfehlung für die Stadtvertretersitzung am Donnerstag, 8. Dezember (19.30 Uhr), wurde nicht ausgesprochen.

Einen Nachtrag gab es zu den Aussagen Müllers im der vorherigen Hauptausschusssitzung. Der Bürgermeister hatte damals berichtet, die Stimmung im Bauhof sei schlecht. Stadtrat Stephan Karschnick (CDU) und SPD-Chefin Monika Rübenkamp hatten deshalb unabhängig voneinander mit den Mitarbeitern gesprochen. Fazit: Die Stimmung sei nicht schlecht. Verwunderung über die Aussagen des Verwaltungschefs, der den Bauhof seit zwei Jahren nicht besucht habe.

Zum Thema Jugendtreff „Pier 15“ gab es Wortduelle zwischen Politik und Müller. Fazit: Die Politik steht weiter hinter dem 100000- Euro-Projekt. Mehr dazu demnächst in den LN . . .

Peter Mantik

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