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Ostholstein Überraschung: 2,3 Millionen Überschuss / Ehrenkodex abgelehnt
Lokales Ostholstein Überraschung: 2,3 Millionen Überschuss / Ehrenkodex abgelehnt
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13:02 03.03.2016
Gute Finanzen: Die Gemeinde Timmendorfer Strand hat einen überraschend hohen Überschuss erwirtschaft. Quelle: Fotolia

Die Summe resultiere aus „Mehrerträgen“ bei der Gewerbesteuer von 1,3 Millionen Euro sowie bei der Einkommen- und Zweitwohnungssteuer. Außerdem seien Zuwendungen und Umlagen höher sowie Personalkosten niedriger ausgefallen als erwartet. Somit werde sich die geplante maximale Neuverschuldung von 7,4 Millionen Euro um den genannten Überschuss reduzieren, hieß es von Seiten der Verwaltung.

Diese Nachricht werde auch der Kommunalaufsicht übermittelt, die die hohe Kreditaufnahme für 2016 offenbar kritisiert hatte.

Auf der Sitzung stimmten die Hauptausschuss- Mitglieder zudem einer „Nachtragssatzung zur Entschädigungssatzung“ zu, heißt: Die Kommunalpolitiker bekommen für ihren ehrenamtlichen Einsatz künftig mehr Geld. Per Landesverordnung seien verschiedene Sätze bereits um 17 Prozent erhöht worden, heißt es in der entsprechenden Vorlage. Das betreffe jedoch nicht automatisch die festen Beträge, deren Erhöhung die Gemeinde beschließen müsse. Demnach erhalten Fraktionsvorsitzende künftig eine monatliche Pauschale von 157 Euro (vorher 135 Euro), Mitglieder des Hauptausschusses 122 Euro (vorher 105 Euro) und Dorfvorsteher 70 Euro (vorher 60 Euro). Gemeindevertreter bekommen eine monatliche Pauschale von 111 Euro.

Abgelehnt wurde mit den Stimmen von CDU und WUB hingegen der Ehrenkodex für Mandatsträger, den die Verwaltung entwickelt hatte. Die Grünen hatten diesen Kodex vor einem Jahr beantragt, damals hatten alle Mitglieder des Hauptausschusses noch zugestimmt.

Am Dienstagabend jedoch mochte sich die Mehrheit von ihnen offenbar doch nicht mehr für das Regelwerk erwärmen. Es sieht unter anderem vor, dass Mandatsträger im Rahmen ihrer Tätigkeiten keine Vergünstigungen oder Vorteile wie etwa Reisen annehmen und einen Korruptionsverdacht unverzüglich anzeigen. Dafür reiche auch ein Merkblatt, hieß es von Seiten der CDU.

latz

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