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„Überschuss muss Bürger erreichen“

Bosau/Eutin „Überschuss muss Bürger erreichen“

Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich auf ihrer Haushaltsklausur in Bosau auf die Haushaltsberatungen für den Kreis vorbereitet. Angesichts eines Überschusses fordern die Sozialdemokraten, dass dieses Geld bei der Bevölkerung ankommt.

Bosau/Eutin. Der Ergebnisplan des Kreises Ostholstein für 2018 weist nach dem letzten Planungsstand einen Jahresüberschuss von 14,6 Millionen Euro (2017: 6,7 Millionen) aus. Eingerechnet ist bereits die Kreisumlagesenkung um 0,3 Prozentpunkten.

Diese positive finanzpolitische Entwicklung werde sich die nächsten Jahre fortsetzen. Deshalb gebe es für die SPD-Fraktion die sozial-, bildungs-, familien- und finanzpolitische Botschaft, dass das Geld bei den Ostholsteinern ankommen müsse, teilte SPD-Fraktionschef Burkhard Klinke mit. Die SPD-Fraktion werde ihren politischen Schwerpunkt auf die Bereiche Familien, Kindergärten, Offene Ganztagsschulen ausrichten sowie die Anträge vom Gleichstellungsbeirat, etwa die Sozialstaffel für die Betreuung der Grundschulkinder an den Offenen Ganztagsschulen und die Situation der Kinderbetreuung in Ostholstein, mit unterstützen.

Klinke: „Wir wollen die kostenfreie Bildung.“ Weiter werde der SPD-Antrag zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln im Fachausschuss thematisiert und es werde beantragt, dass 20000 Euro zur Förderung kultureller Veranstaltungen angesetzt werden. Weiterhin sollen im Fachausschuss 50000 Euro zusätzlich für Radwege eingeplant werden.

Die SPD-Fraktion hat ihren „Herzblutantrag“, dass es keine Elternbeteiligung bei der Schülerbeförderung mehr geben soll, kurzfristig geparkt und wird den Antrag wieder aktivieren, teilte Klinke weiter mit. „Denn unsere Familien müssen und erwarten es auch, dass sie, wie zum Beispiel die Kommunen, finanziell entlastet werden.“ CDU, FDP und Bündnis 90/Grüne hatten den Antrag der SPD auf Wegfall der Schülerbeförderungsbeiträge in der Oktobersitzung des Kreistages abgelehnt.

LN

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