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Umstrittene Schweinemast: Politik will Mitspracherecht

Fehmarn Umstrittene Schweinemast: Politik will Mitspracherecht

Bau- und Umweltausschuss Fehmarn muss sich dafür aber auf Sondersitzungen einstellen – SPD-Vorstoß findet Mehrheit.

Fehmarn. Das Reizthema Schweinemast bleibt auf Fehmarn ein ganz heißes Eisen. Umstrittene bauliche Erweiterungen in Schlagsdorf und Kopendorf erhitzen weiter die Gemüter.

Gestern fand beim Land ein eigentlich behördeninterner Scoping-Termin statt. Kurzfristig fuhren einige Kommunalpolitiker mit. Doch die Einflussnahme der Stadt ist bei diesem privilegierten Bauvorhaben im Außenbereich nur gering.

Dennoch setzte der Bau- und Umweltausschuss Dienstagabend ein Zeichen. Vorsitzender Andreas Herkommer (SPD) forderte, das gemeindliche Einvernehmen bei strittigen Großvorhaben künftig nicht mehr allein der Verwaltung zu überlassen: „Warum entscheiden nicht die gewählten Vertreter?“

Zuvor hatte Christa Woitalla von der „IG Lebenswertes Fehmarn“ in der Einwohnerfragestunde beklagt, dass durch die vom Investor nachgeschobenen Güllelagunen noch mehr Schweinemastplätze als befürchtet entstünden. „Sie haben Angst vor Regressforderungen. Doch fühlen Sie sich als Politiker nicht an der Nase herumgeführt?“ fragte sie. Allein in Schlagsdorf sollen jetzt nach LN-Informationen über 9000 Mast- und 3840 Sauenaufzuchtplätze entstehen.

Marianne Unger (SPD) ging sogar noch weiter: „Unsere Forderung sollte nicht nur auf die Schweinemast begrenzt sein, sondern zum Beispiel auch für Mülldeponien gelten.“ Wichtig sei, dass die Politik informiert werde und eine Stellungnahme abgeben könne: „Sonst brauchen wir keinen Bauausschuss.“

Auch die anderen Fraktionen befürworteten diesen Vorstoß. Hinnerk Haltermann (CDU): „Ich finde es gut, wenn die Planungen öffentlich bekannt gemacht werden.“ Eine andere Frage sei, ob die Stadt rechtlich Möglichkeiten habe, ihre Bedenken und Forderungen durchzusetzen. Genehmigungsbehörde ist das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) in Flintbek.

Prompt reagierte darauf Gunnar Mehnert (WUW): „Wir müssen das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilen.“ Auch andere Kommunen zögen bei strittigen Vorhaben die Reißleine – selbst auf die Gefahr hin, dass dieses Votum später von den Genehmigungsbehörden oder von Gerichten wieder aufgehoben werde. Bernd Remling (SPD) sah noch einen weiteren Vorteil: Wenn die Kommune aus triftigen Gründen das gemeindliche Einvernehmen versage, wachse auch ihre Chance, zumindest eine verschärfte Prüfung durchzusetzen.

Bürgermeister Jörg Weber (SPD) akzeptierte den Vorstoß. Aber er warnte den Ausschuss vor: Dadurch seien vermutlich Sondersitzungen nötig. Denn um Fristen einzuhalten, könne die Stadt nicht auf den Jahressitzungskalender mit vierteljährlicher Ausschuss-Sitzung pochen.

Eine Genugtuung war der Beschluss für Marco Eberle (Grüne). Er war vor Monaten mit der Forderung, das brisante Thema mit immer neuen Details endlich in den Ausschuss zurückzugeben, abgeblitzt.

„Schockiert“ hatte er auf der Juni-Sitzung mit einem „Protest-Schweigen“ reagiert.

Gerd-J. Schwennsen

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