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Unruhe wegen Müllheizkraftwerk

Neustadt Unruhe wegen Müllheizkraftwerk

Ein Antrag der Neustädter SPD hat eine Infoveranstaltung für Bürger zum Müllheizkraftwerk zum Ziel (die LN berichteten). Dort soll der Bebauungsplan Nummer 80 diskutiert werden, der aktuell erstellt wird und auch das Müllheizkraftwerk enthält. Die Grünen reagieren auf den Vorstoß kritisch.

Neustadt. Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Böckenhauer hat kein Problem mit der Veranstaltung, jedoch mit der städtischen Verwaltung. Er erinnerte daran, bereits im Mai 2017 eine weitere frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gefordert zu haben. Somit seien die Grünen ebenso wie Volker Weber (SPD), Vorsitzender des Bauaausschusses, die Ersten gewesen, die dieses Thema in Richtung Bürgerinfo aufgegriffen hätten.

Darüber hinaus ärgert Böckenhauer, dass mehr als ein halbes Jahr nichts geschehen sei. „Der Auftrag erscheint nicht in der Beschlusskontrolle im letzten Bauausschuss. Die Bauamtsleiterin vertritt die Auffassung, um die Bürger zu informieren, bedürfe es eines Antrags. Der aber liegt vor. Auch ein einstimmig gefasster Beschluss. Die Grünen empfinden diese Art von Umsetzung der Beschlüsse der Selbstverwaltung als absolut unzureichend und erwarten zukünftig raschere Abarbeitung von eindeutigen Beschlüssen und korrekte Beschlusskontrolle.“

Die nächste Sitzung des Neustädter Bauausschusses ist für den 15. März angesetzt.

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