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Ostholstein Unternehmer klagen über Klientelpolitik
Lokales Ostholstein Unternehmer klagen über Klientelpolitik
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21:15 20.09.2016

Der Vorsitzende des Unternehmensverbandes Ostholstein-Plön, Werner Süß, übt deutliche Kritik an der mangelnden Investitionsbereitschaft des Landes. Der Bund habe den Ländern umfangreiche Mittel für das Kommunale Investitionsprogramm bereitgestellt. Von seinem Anteil von knapp 100 Millionen Euro habe Schleswig-Holstein bisher nur acht Prozent ausgegeben.

„Das Land hat den Kommunen die von der Vorgänger-Regierung einbehaltenen Zuweisungen aus der Finanzausgleichsmasse auch in der laufenden Legislaturperiode weiterhin vorenthalten“, klagt Süß. „Nun kommt der Bund und stellt Mittel in beträchtlicher Höhe zur Verfügung, und die Landesregierung hat nichts Besseres zu tun, als die Investitionsmöglichkeiten der Kommunen so einzuschränken, dass wichtige Felder wie der Breitbandausbau nicht berücksichtigt werden.“ Pressemeldungen zufolge habe das Land die Anwendung der Mittel auf die energetische Sanierung von Schulen und den Ausbau von Kitas begrenzt. Hier werde nur die Klientel einer Partei der Koalition bedient, kritisiert der Verbandsvorsitzende. Es sei absolut nicht nachvollziehbar, dass ein notorisch finanziell klammes Bundesland seinen Kommunen die bereitgestellten Mittel verwehre und ihnen nicht die Möglichkeit einräume, selbst zu entscheiden, wo der notwendige Bedarf für Investitionen liege.

LN

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