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Ostholstein Verein klagt gegen Kiesabbau-Rodung
Lokales Ostholstein Verein klagt gegen Kiesabbau-Rodung
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22:19 05.03.2018
Im Holmwald bei Kreuzfeld sind auf 3,5 Hektar die Fichten gefällt worden. Die Fläche ist für den Kiesabbau vorgesehen. Quelle: Foto: Hfr
Kreuzfeld

Mahnicke klagt, weil der Verein selbst kein Klagerecht hat. Die Klage richtet sich dagegen, dass im Februar etwa 3,5 Hektar Wald am Holmweg in Kreuzfeld gerodet wurden. Für das Gebiet gibt es eine Genehmigung zum Kiesabbau. Zunächst hatte der Verein versucht, die Arbeiten durch einen anwaltlichen Widerspruch bei der Forstbehörde des Landesamtes für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) in Eutin zu verhindern. Bisher sei nicht auf den Widerspruch reagiert worden, teilte Mahnicke mit. Mit der Rodung der Fichten würden jedoch Tatsachen geschaffen.

„Eine Prüfung der Umweltverträglichkeit ist für uns zwingend.“ Rüdiger Mahnicke Kläger

Der Genehmigung von 2003, die dem Kiesabbau zugrunde liegt, fehle eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), moniert der Verein „Pro Mensch, Tierwelt und Natur“. Sie sei für solche Vorhaben seit 1988 Pflicht, argumentiert Mahnicke. Jetzt sei entgegen der Rechtslage die Genehmigung für eine Teilfläche ohne die vom Kreis Ostholstein zugesicherte Umweltverträglichkeitsprüfung von der Forstbehörde erteilt worden. Mahnicke: „Man versucht hier augenscheinlich, die Umweltprüfung durch eine ,Salamitaktik’ zu umgehen, indem man Genehmigungen für kleinere Flächen erteilt. Das ist allerdings nicht rechtmäßig.“

Aus dem Kreishaus heißt es, der Kreis habe zu keinem Zeitpunkt eine Zusage gegenüber dem Verein abgegeben. Bei der Fläche, auf der jetzt gefällt wurde, handele es sich um eine, die aus naturschutzfachlicher Sicht nicht als hochwertig einzustufen sei. „Ich bin schockiert, dass Behördenmitarbeiter unter Ausschluss der Öffentlichkeit und in Kenntnis einer gegenteiligen Rechtslage Genehmigungen erteilen und damit Tatsachen für den Kiesabbau schaffen“, erklärt Mahnicke. Die Stellungnahme des Kreises stehe in einem krassen Widerspruch zu den dem Verein zuvor schriftlich mitgeteilten Auffassungen. Mahnicke: „Für uns ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung zwingend, weil hier erstmalig die Umweltauswirkungen des Kiesabbaus insgesamt geprüft werden und auch die Auswirkungen der Erweiterung des Kiesabbaus im Holmwald. Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist ein wesentliches Instrument des Umweltrechtes. Sie zu unterlassen ist nicht nur ein grober formaler Verfahrensfehler, sondern insbesondere auch ein Vergehen gegen den Umweltschutz.“

Mahnicke hat eine sogenannte Fortsetzungsfeststellungsklage beim Verwaltungsgericht Schleswig gegen die Genehmigung zur Rodung eingereicht. „Die 3,5 Hektar Wald sind zwar schon gerodet, wir wollen aber klären, dass diese Genehmigung unrechtmäßig war und verhindern, dass weitere Waldgebiete ohne Umweltprüfungen nach und nach dem Kiesabbau geopfert werden“, erklärte Mahnicke. Außerdem habe der Verein gegen einen Mitarbeiter der Forstbehörde eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht.

LLUR-Sprecher Martin Schmidt teilte mit, der Widerspruch des Vereins gegen die Rodung sei eingegangen und der Eingang per Mail an dessen Rechtsanwälte am 1. März bestätigt worden. „Der Widerspruch wird in Zusammenarbeit mit dem Ministerium bearbeitet und dann beantwortet.“

Von Susanne Peyronnet

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