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Vergleich vor Gericht: DRK zahlt Abfindungen

Oldenburg Vergleich vor Gericht: DRK zahlt Abfindungen

Entlassene Flüchtlingshelfer haben geklagt: War die Unterkunft in Putlos als eigenständiger Betrieb zu werten oder nicht? Das ist beim Rechtsstreit zwischen ehemaligen Mitarbeitern des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) und ihrem Ex-Arbeitgeber die zentrale Frage.

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Das Land hat die Flüchtlingsunterkunft auf dem Truppenübungsplatz Putlos mittlerweile geschlossen. Das Gelände ist wieder in Bundeswehr-Hand.

Oldenburg/Lübeck.  Als die Schließung der Einrichtung auf dem Truppenübungsplatz absehbar war, hatte das DRK ein Dutzend der dortigen Flüchtlingshelfer entlassen. Letztere haben daraufhin geklagt (die LN berichteten).

Nachdem im Rahmen von sogenannten Güteverhandlungen mittlerweile diverse Vergleiche geschlossen wurden, beginnen in den weiteren Fällen jetzt die „richtigen“ Verhandlungen vor dem Lübecker Arbeitsgericht. Überraschenderweise endete auch der erste Kammertermin letztlich mit einem Vergleich, obwohl es in der darauf ausgerichteten Güteverhandlung zu keiner Einigung gekommen war. Diesmal fiel das Angebot des DRK an die ehemalige Arbeitnehmerin allerdings ungleich höher aus: Gegen eine Abfindung von 5000 Euro wurde der Rechtsstreit schließlich beigelegt. Bis dato hatten 500 Euro im Raum gestanden. Diese Summe war auch mit den Betroffenen vereinbart worden, die sich in der Güteverhandlung bereit erklärt hatten, die Klage gegen eine Abfindung fallen zu lassen.

Nach telefonischer Abstimmung mit dem DRK – vor Gericht war kein Vertreter der Einrichtung anwesend – verschob Rechtsanwalt Lars Bretschneider auch die diesmalige „Schmerzgrenze“ dann noch einmal um einiges nach oben.

Nicht zuletzt auf Drängen von Richter Christian Moraw, dem Vorsitzenden der 1. Kammer des Arbeitsgerichts, der die Möglichkeit eines Vergleichs auch überhaupt erst erneut ins Spiel brachte. Er machte zudem gleich zu Beginn der Verhandlung deutlich, dass die rechtlichen Definitionen eines eigenständigen Betriebes auseinandergehen. So habe das DRK mit seiner Argumentation zwar wohl das deutsche Recht auf seiner Seite, weil die Leitung der Flüchtlingsunterkunft beispielsweise keine offizielle Ermächtigung für das Einstellen von Mitarbeitern hatte. Spannend werde es aber, wenn man sich die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes anschaue: Danach habe die Belegschaft der Flüchtlingsunterkunft mit ihrer selbstständigen Organisation alle Kriterien eines Betriebes erfüllt.

In diesem Fall läge aufgrund der Anzahl der entlassenen Mitarbeiter eine sogenannte Massenkündigung vor. Diese müssen vom Arbeitgeber gemeldet werden, worauf sich die Betroffenen berufen. Der DRK-Kreisverband hat dies nicht getan; nach seiner Auffassung sind alle Einrichtungen der Eutiner Hilfsorganisation als Einheit zu betrachten.

Vergleich: Klagen wurden gegen Abfindung fallen gelassen

Die Höhe einer Abfindung bemisst sich in der Regel anhand von Gehalt und Dauer der Beschäftigung. Als „Faustformel“ gilt: ein halbes Monatsgehalt pro Arbeitsjahr.

Im aktuellen Fall war die Arbeitnehmerin ein halbes Jahr in Putlos beschäftigt. Damit liege die Abfindung von 5000 Euro „deutlich über dem üblichen Vergleichswert“, zeigte sich Rechtsanwalt Henning Andrees zufrieden. Mehrere der ehemaligen DRK-Mitarbeiter werden oder wurden von ihm vor Gericht vertreten.

Vier Verhandlungen vor dem Arbeitsgericht stehen jetzt noch aus. Acht Betroffene haben die Klagen gegen eine Abfindung fallen gelassen.

 Jennifer Binder

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