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Ostholstein Finanzministerin Heinold kündigt Verkauf des Amtsgerichtes an Bad Schwartau an
Lokales Ostholstein Finanzministerin Heinold kündigt Verkauf des Amtsgerichtes an Bad Schwartau an
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18:01 03.12.2018
Das Amtsgericht in Bad Schwartau am Markplatz aktuell mit weihnachtlichen Beleuchtung. Quelle: Lutz Roeßler
Bad Schwartau

Vor einem Jahr war sie schon einmal in Bad Schwartau – die Kieler Finanzministerin Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen). Auch damals wurde sie – genauso wie jetzt am Freitagabend – von ihren Grünen-Kollegen aus Bad Schwartau zu einem Gespräch in die Solbadstadt geladen. Diesmal war das Gespräch im Rathaus ein öffentliches, dem rund 20 Bürger folgten. Vor einem Jahr sprach Monika Heinold mit Bürgermeister Uwe Brinkmann hinter verschlossenen Türen. Vermutlich haben beide damals auch über ein Thema gesprochen, das vielen Bad Schwartauern seit vielen Jahren unter den Nägeln brennt – und durch das jüngste Statement von Monika Heinold nun wieder in den Fokus rückt: „Der Verkauf des Amtsgerichtes an die Stadt Bad Schwartau erfolgt kurzfristig.“

Das Land, so erklärte Monika Heinold weiter, sei schon lange mit der Stadt Bad Schwartau in einem Austausch bezüglich dieser Immobilie, die seit Jahren leersteht und überwiegend als „Aktenlager“ für die Justiz genutzt wird. Und obwohl die Finanzministerin bei ihrem Bad Schwartau-Besuch vordergründig darüber reden wollte, warum die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein klappt, war das Bürgerinteresse am nicht geplanten Thema Amtsgericht mit Abstand am größten. Mit Wohlwollen haben die Zuhörer Heinolds Bekräftigungen zur Kenntnis genommen: „Wir als Land haben ein großes Interesse daran, dass die Stadt Bad Schwartau das Gebäude kauft.“ Monika Heinold betonte dabei mehrfach, dass das „kurzfristig“ passieren werde.

Ob der Kaufvertrag noch vor Weihnachten unterschriftsreif sein wird? Festlegen wollte sich da Bürgermeister Uwe Brinkmann (parteilos) nicht, aber er bestätigte gegenüber den LN, „dass sich die Vertragsverhandlungen in einer entscheidenden Phase befinden.“ Bevor die Unterschrift unter den Kaufvertrag gesetzt werden kann, „bedarf es noch der entsprechenden politischen Beschlüsse“, betonte Brinkmann. Zudem, so führte der Bürgermeister fort, müsse in den politischen Gremien ein Nutzungskonzept beschlossen werden.

Für Jörg-Reiner Zacharias von der WBS, die bis zur Kommunalwahl im Mai dieses Jahres in der Bad Schwartauer Stadtvertretung vertreten und dort seit vielen Jahren großer Kämpfer mit einem Nutzungskonzept für den Ankauf des Amtsgerichts war, ist Heinolds Aussage „eine gute und höchsterfreuliche Nachricht“. Für die Stadt sei es laut Zacharias „ein Gewinn“, wenn das über 100 Jahre alte Neorenaissance-Bauwerk, das für viele Einheimische als schönstes Gebäude im Ort gilt, in das Eigentum der Stadt übergeht. „Der Kauf ist aber nur die eine Sache, man muss auch einen Plan zur Nutzung des Gebäudes vernünftig ausgestalten“, gibt Zacharias zu bedenken. In dem schon vor einigen Jahren ausgearbeiteten Nutzungskonzept der WBS soll unter anderem das Museum der Stadt dort untergebracht werden, aber auch eine Bühne für kulturelle Veranstaltungen, „vielleicht auch Gastronomie mit ein Ratskeller“, so Jörg-Reiner Zacharias, „aber auf jeden Fall auch das Standesamt, das muss unbedingt in dieses Gebäude rein, denn das ist ein sehr schöner Ort zum Heiraten.“

Wie auch immer später genau das Gebäude genutzt werden wird – zusätzlich zum Kaufpreis wird noch einmal eine stattliche Investition nötig sein, die Experten höher vermuten als den Kaufpreis. Wie hoch dieser genau sein wird, ist noch nicht öffentlich bekannt. Vermutlich wird er sich bewegen zwischen den Werten der zwei Wertgutachten von der Stadt und vom Land – also zwischen 630 000 und über 800 000 Euro.

Auch wenn die gute Nachricht von Monika Heinold vom baldigen Verkauf des Amtsgerichts zu diesem Zeitpunkt einen Hauch von Weihnachtsgeschenk hat, so stellte die Finanzministerin gleich klar, dass sie nichts zu verschenken hat: „Wenn wir das Gebäude verkaufen, liefern wir aber nicht die entsprechenden Konzepte und Fördermittel mit.“

In Bad Schwartau jedenfalls rückt das Amtsgericht in Kürze wieder in den Fokus – mit einem Sachstandsbericht im Bauausschuss am Dienstag, 11. Dezember, um 18 Uhr im Rathaus.

Doreen Dankert

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