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Ostholstein Verwaltung und Parteien arbeiten an neuen Regeln
Lokales Ostholstein Verwaltung und Parteien arbeiten an neuen Regeln
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22:16 11.05.2016

Was gehört zu den Aufgaben des Bauausschusses, was zu denen des Stadtentwicklungsausschusses? Um dafür künftig ein den geltenden Rechtsvorschriften entsprechendes Regelwerk zu haben, soll die Verwaltung die bestehende Zuständigkeitsordnung überarbeiten, die Fraktionen können gleichzeitig ihre Vorschläge dazu einreichen.

In den vergangenen Monaten hatte zwischen den beiden genannten Ausschüssen Uneinigkeit geherrscht, wer über die Entwürfe zur Innenstadtsanierung, speziell die Versetzung des Ehrenmals, zu entscheiden hätte. Um alle Unklarheiten für die Zukunft auszuräumen, will sich die Verwaltung jetzt Zeit nehmen, die neue Zuständigkeitsordnung in der Sommerpause erarbeiten und danach den zuständigen Gremien vorlegen. Darauf verständigte sich am Dienstagabend der Hauptausschuss (Ausnahme: Detlef Kloth/SPD stimmte dagegen). Deutlich wurde bei der Diskussion allerdings: SPD und CDU sind auch intern unterschiedlicher Auffassung. ben

LN

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