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Ostholstein Verzicht auf Sparkassen-Millionen
Lokales Ostholstein Verzicht auf Sparkassen-Millionen
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18:22 01.07.2017
„Wir wollen, dass die Sparkasse stabil und gesund bleibt. Reinhard Sager Ostholstein
Eutin/Bad Oldesloe

Könnten sich die Kreise Ostholstein und Stormarn auf Kosten der Sparkasse Holstein sanieren? Und warum tun sie es nicht? Diese Fragen warf ein ostholsteinischer Kreistagsabgeordneter, ein Außenseiter im Kreise seiner Kollegen, auf. Eine ganz, ganz große Koalition aus CDU, SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern (FWG) wies diese Idee in der jüngsten Kreistagssitzung in Eutin zurück. Ein Standpunkt, der auch von Kreistagsabgeordneten in Stormarn geteilt wird.

„Verhaltensempfehlungen“ für den Verwaltungsrat der Sparkasse wollte Martin Kienitz (Fraktion Ufoh – „unabhängig für Ostholstein“) diskutiert wissen und hatte dafür einen Antrag gestellt. Kienitz bezog sich auf einen Bericht des Fernsehmagazins „Panorama“, wonach die Sparkassen im Norden über hohe finanzielle Polster verfügen, deutlich höher, als es das Gesetz vorschreibt. Unverständlich ist es deshalb für Kienitz, warum die Sparkasse Holstein diesen Überschuss nicht an ihre Träger, also die Kreise Ostholstein und Stormarn, ausschüttet. „Mit dieser Ausschüttung könnten sich die Kreise voll entschulden.“

Mit einer gemeinsamen sogenannten Positionierung erteilten fünf ostholsteinische Fraktionen dem Ansinnen Kienitz’ eine Absage, obwohl einigen der vorgebrachten Argumenten zugestimmt wird.

Grundsätzlich, heißt es dort zur Einleitung, sei es der Verwaltungsrat, der über die Ausschüttung der Sparkasse beschließe. Dabei habe er auf eine pflegliche und wirtschaftliche Verwaltung des Vermögens zu achten. Vom Jahresüberschuss könnten bis zu 35 Prozent an den Träger, den Zweckverband Sparkasse Holstein, abgeführt werden, von dessen Überschüssen werde wiederum jeder Kreis zur Hälfte profitieren.

Dann kommt das Aber: Die Sparkasse müsse ausreichend Eigenkapital vorhalten. Die angemessene Versorgung von Firmen und Privatleuten mit Krediten sei eine der Hauptaufgaben der Sparkasse Holstein.

Zudem müssten die Sparkassen, anders als Geschäftsbanken, ihr Eigenkapital komplett selbst erwirtschaften, weder der Zweckverband noch die Kreise Ostholstein und Stormarn stellten dafür Geld zur Verfügung.

Noch einen anderen Punkt führten die fünf Fraktionen an: Außer durch die Gewerbesteuer profitierten die Ostholsteiner und Stormarner auch durch das gemeinnützige Engagement der Sparkasse und ihrer Stiftungen. Sie hätten im Jahr 2016 acht Millionen Euro für gemeinnützige Zwecke aufgewendet. Damit, führt Ostholsteins Landrat Reinhard Sager (CDU) aus, erfülle die Sparkasse die Vorgaben des Sparkassengesetzes. Es sei nämlich nicht so, dass der Gewinn einfach so in den Kreishaushalt ausgeschüttet werden dürfe, der sich damit sanieren könne. Vielmehr sei eine Ausschüttung ausschließlich auf gemeinnützige Zwecke beschränkt.

Genau das werde über die vielen Stiftungen der Sparkasse getan. Im Sparkassen-Gesetz heißt es: „Die an den Träger abgeführten Beträge sind für öffentliche, mit dem gemeinnützigen Charakter der Sparkasse im Einklang stehende Zwecke zu verwenden.“ Stormarns Landrat Dr. Henning Görtz (CDU) vertritt den gleichen Standpunkt „Selbst wenn wir Gewinne der Sparkasse für unseren Kreishaushalt bekämen, dann würde dieses Geld ja für die Stiftungen fehlen. Und wir müssten es selbst ausgeben – so unter anderem für den Kulturbereich.“

Ein weiterer Aspekt, gibt Sager zu bedenken, sei die Zukunftssicherung. „Wir wollen, dass die Sparkasse stabil und gesund bleibt.“ Deshalb solle mit den Überschüssen die Eigenkapitalquote gestärkt werden. „Unsere Sparkasse war jederzeit stabil. Wir wollen auch für schlechte Zeiten vorbereitet sein“, sagt Sager. Andere Kreise hätten schon genug erlebt mit Sparkassen in Schieflagen. „Die Anforderungen des Risikomanagement müssen erfüllt werden. Das ist eine Vorgabe des Gesetzgebers“, sagt Henning Görtz.

Die Sparkasse hat vor Kurzem den aktuellen Bilanzgewinn von knapp 12,1 Millionen Euro an die Sicherheitsrücklage überwiesen. Seitdem gebe es eine Eigenkapitalquote von rund 15 Prozent. Weitere Erhöhungen, teilte die Sparkasse mit, stehen dieses Jahr nicht an. Die Eigenkapitalanforderungen für Banken und Sparkassen stiegen bis 2019 kontinuierlich an.

In der ostholsteinischen Kreistagssitzung wurde der Antrag von Kienitz mit zwei Ja- und 50 Nein- Stimmen bei einer Enthaltung abgeschmettert.

Hohe Ausschüttung

8 Millionen Euro hat die Sparkasse Holstein im Jahr 2016 für gemeinnützige Zwecke ausgeschüttet. Laut Ostholsteins Landrat Reinhard Sager war das drei Mal mehr als Sparkassen im bundesweiten Durchschnitt ausschütteten.

21 Mitglieder sitzen im Verwaltungsrat der Sparkasse Holstein, davon sieben Mitarbeitervertreter, die beiden Landräte von Ostholstein und Stormarn und zwölf von den Kreistagen für den Zweckverband der Sparkasse nominierte Vertreter. Die Form des Zweckverbandes wurde gewählt, damit nicht beide Kreistage beschließen müssen, sondern dies auf den Zweckverband delegieren können.

Die Verwaltungsratsmitglieder bekommen eine Aufwandsentschädigung, deren Höhe vom Sparkassen- und Giroverbandes unter Berücksichtigung der Bilanzsumme festgelegt wird. Danach richtet sich auch die Vergütung der Sparkassen-Vorstände.

Susanne Peyronnet und Michael Thormählen

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