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Ostholstein Wahl in Süsel wird nicht wiederholt
Lokales Ostholstein Wahl in Süsel wird nicht wiederholt
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21:19 05.07.2013

Eine Wiederholung der Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Süsel wird es nicht geben. Der Protest des SPD-Fraktionsvorsitzenden Albrecht Dudy gegen den Beschluss der Gemeindevertretung zum entsprechenden Tagesordnungspunkt wurde von der Gemeinde Süsel, vertreten durch die 1. stellvertretende Bürgermeisterin, Swantje Meininghaus (SPD), und der Kommunalaufsicht des Kreises geprüft und zurückgewiesen.

Dudy hatte unter anderem Widerspruch eingelegt, weil er die Objektivität des Wahlleiters Wolfgang Schümann (Freie Wählergemeinschaft Süsel/FWS) anzweifelte, ihm eine mutwillige Verzögerung der Wahl und eine nicht ordnungsgemäße Sitzungsunterbrechung vorwarf. Zum Bürgermeister war am 20. Juni in der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung Holger Reinholdt (FWS) gewählt worden (die LN berichteten).

Ein Verstoß gegen eine Vorschrift der Gemeindeordnung sei im Wahlverfahren nicht erkennbar, erläuterte Sigrid Rathert aus dem Fachdienst Kommunalaufsicht. Ein Widerspruch, wie er von Albrecht Dudy am 21. Juni an die Gemeinde Süsel gerichtet worden war, sei in der Gemeindeordnung nicht einmal vorgesehen. Sein Schreiben könne aber umgedeutet werden: als Appell an Bürgermeister oder Stellvertreter/in, den Wahlvorgang auf eine mögliche Rechtswidrigkeit zu prüfen. Dies sei geschehen, Ansatzpunkte für eine Wiederholung der Wahl lägen nicht vor. Der Einschätzung der Gemeinde schließe sich die Kommunalaufsicht an, sie sehe keinen Anlass, ihrerseits einzuschreiten.

Dudy hatte sich in seinem Widerspruch auf die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung Süsel gestützt — diese habe ausschließlich interne Bindungswirkung, führte die Kommunalaufsicht aus. Das bedeute lediglich eine Festlegung des üblicherweise einzuhaltenden Verfahrens, keine Rechtsnorm. „Beschlussfassungen, die unter Verletzung von Geschäftsordnungsbestimmungen zustande kommen, sind nicht rechtswidrig. Die Verletzung (. . .) unterliegt weder der Widerspruchspflicht der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters noch dem Beanstandungsrecht der Kommunalaufsichtsbehörde“, heißt es weiter. ben

LN

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