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Wahlbüro: Zwist über Ortsangabe

Eutin Wahlbüro: Zwist über Ortsangabe

Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl am 7. Mai, ebenfalls Termin für den Bürgerentscheid zum Haus des Gastes, droht in Eutin ein Zwist über die Benachrichtigung zur Briefwahl.

Eutin. Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl am 7. Mai, ebenfalls Termin für den Bürgerentscheid zum Haus des Gastes, droht in Eutin ein Zwist über die Benachrichtigung zur Briefwahl. Sigrid Jürß von der Bürgerinitiative, die sich für den Erhalt des Hauses einsetzt, geht von einer fehlerhaften Wahlbenachrichtigung aus, die nicht den Bestimmungen entspreche. Sigrid Jürß sieht darin sogar einen möglichen „Anfechtungsgrund“ für die Wahl. Dies hat sie in einer Mail an Bürgermeister Carsten Behnk (parteilos) deutlich gemacht, die den LN vorliegt.

Stein des Anstoßes ist die auf dem Schreiben vermerkte Adresse des Rathauses, Markt 1, für die Gemeinde-Wahlbehörde. Dort aber gibt es keine Briefwahlunterlagen, wie Sigrid Jürß zu Recht feststellt. Das Briefwahlbüro sei schon seit Jahren nicht im Rathaus zu finden, heißt es dazu auf Nachfrage von Stadtmanagerin Kerstin Stein-Schmidt. „Das Briefwahlbüro befindet sich an der Albert-Mahlstedt-Straße 13.“ Darauf sei in öffentlichen Bekanntmachungen, Pressemitteilungen, Aushängen am Bürgerbüro und im Internet hingewiesen worden. „Der Aushang am Nebeneingang des Bürgerbüros und in der Lübecker Straße 17 weist ebenfalls darauf hin“, sagt Stein- Schmidt. Die Anschrift auf der Wahlbenachrichtigung sei die offizielle Behördenanschrift des Gemeindewahlleiters. „Diese steht seit Jahren auf den Wahlbenachrichtigungen.“ Das Wahlbüro sei zuvor im Bauamt gewesen, also ebenfalls nicht im Rathaus. „Wir haben halt eine Verwaltung, die an unterschiedlichen Stellen untergebracht ist.“

jhw

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