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Was wird im neuen Jahr wichtig für Ostholstein?

Ostholstein Was wird im neuen Jahr wichtig für Ostholstein?

Flüchtlinge, Klimaschutz, Sundbrücke, Inklusion, Wassergebühren: Die Kreistagsparteien erläutern ihre Agenda für 2016.

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Eutin. Der starke Zustrom von Flüchtlingen beschäftigte wie kein anderes Thema im abgelaufenen Jahr Kreis und Kommunen in Ostholstein. Die Auseinandersetzung um den geplanten Belttunnel und seine Anbindung, die 380-kV-Ostküstenleitung oder der Ausbau des schnellen Internets gerieten dabei fast in den Hintergrund. Unterbringung und Integration der Zuwanderer — das wird auch 2016 die mit Abstand größte Herausforderung bleiben, da sind sich alle Fraktionen im Kreistag einig. Aber was steht noch auf der Agenda für 2016?

CDU: Kreisfinanzen

Der Chef der CDU-Fraktion, Timo Gaarz (Foto), sieht angesichts der sich wieder deutlich verschärfenden Haushaltsnot des Kreises mit Spannung der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs entgegen. Der Vorwurf: Das Land statte den Kreis angesichts seiner Aufgaben mit zu wenig Geld aus. Auch die Grünen im Kreistag unterstützten die gerichtliche Überprüfung. Gaarz regt ein jährliches kommunales Spitzengespräch zu den Kreisfinanzen an.

Weiter auf dem Zettel der CDU stehen neben den Dauerbrennern Fehmarnbelttunnel oder Breitbandversorgung zwei Umweltthemen. Die CDU möchte als Auftakt für das Klimaschutzkonzept des Kreises die E-Mobilität voranbringen. Gaarz schlägt vor, Einheimischen und Gästen das Ausprobieren von E-Bikes und E-Fahrzeugen zu ermöglichen. Ebenso will die Union eine Initiative „Weniger Plastik im Meer“

starten.

Grüne: Klima

Um das Klima wollen sich auch die ostholsteinischen Grünen schwerpunktmäßig kümmern. „Das von uns initiierte Klimaschutzkonzept für den Kreis ist unser wichtigstes Projekt für diese Wahlperiode und darüberhinaus“, erklärt Grünen-Fraktionschefin Monika Obieray. Schon in der ersten Sitzung im neuen Jahr solle der Kreistag konkrete, messbare Ziele und ihre Umsetzung beschließen.

Als zweites Großprojekt gilt den Grünen das Ausgleichsflächenkataster. „Es schafft die Grundlagen für die Erhaltung der naturnahen Lebensräume und damit der biologischen Vielfalt in Ostholstein“, erläutert Obieray. Als Großvorhaben Nummer drei nennt die Fraktionsvorsitzende die Ostküsten-Stromtrasse, damit der hier produzierte Windstrom auch genutzt werden könne.

SPD: Kita-Gebühren

Drei Punkte streicht ebenso Burkhard Klinke für die SPD-Fraktion mit Blick auf 2016 heraus. So wollen die Sozialdemokraten die unterschiedlich hohen Kindergartengebühren im Kreis bei gleichen Leistungen zum Thema machen und dazu das Gespräch mit den Trägern suchen. Ebenso will die SPD ausloten, ob und wie die Fehmarnsundbrücke als denkmalgeschütztes Kulturdenkmal erhalten werden kann.

Verbindliche Kooperationsverträge für die Kreisberufsschule Eutin hat sich die SPD — laut Fraktionschef Klinke „der politische Ideengeber im Kreistag“ — ebenfalls auf die Fahnen geschrieben.

Freie Wähler: Wasserpreise

Die Freien Wähler Ostholstein (FWG) wollen an die von ihnen mit betriebene und erfolgreiche Klage gegen die Müllgebühren des Zweckverbandes Ostholstein (ZVO) anknüpfen. Für 2016 planen sie, nun verstärkt die Wasserpreise aufs Korn nehmen. „Wie bei den anderen Gebühren auch, hat der ZVO bei den Hausanschlusskosten mit die höchsten Preise“, rügt Malte Tech, Kopf der Freien Wähler im Kreistag. „Bei den Wassergebühren ist es ähnlich“, fügt er hinzu und versichert: „Diese Auseinandersetzung wird uns 2016 sicherlich begleiten.“ Stark machen will sich die FWG des weiteren für flexiblere Kita-Öffnungszeiten, Front machen will sie gegen Schulschließungen in ländlichen Gebieten.

FDP: Fehmarnsund

Auch bei der FDP richten sich die Blicke im neuen Jahr unter anderem auf den Fehmarnsund. „Reichlich spät hat die Bundesregierung erkannt, dass mit dem Bau der festen Fehmarnbeltquerung auch eine adäquate Querung des Fehmarnsund erforderlich ist“, erklärt der Vorsitzende der Liberalen im Kreistag, Manfred Breiter. Jetzt müsse schnell eine verträgliche Lösung her. Die FDP setzt auf einen Tunnel. Im Klimaschutzkonzept und dem Aktionsplan Inklusion für Ostholstein sieht Breiter weitere vordringliche Aufgaben für die Kreisgremien im Jahr 2016. Sorgen bereiten ihm die „dramatisch gestiegenen finanziellen Belastungen“ als Folge des Finanzausgleichsgesetzes und der Flüchtlinge. pet

LN

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