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Wer ist schneller? Schulfusion wird zum Windhundrennen

Malente Wer ist schneller? Schulfusion wird zum Windhundrennen

Das Malenter Bürgerbegehren könnte von der Gemeindevertretung und dem Kieler Bildungsministerium überholt werden. In einer Woche fällt die Vorentscheidung.

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Dagmar Nöh-Schüren (Grüne): „Es wäre böse, die Demokratie so kaputt zu machen.“

Malente. Die Entscheidung über die Fusion der Malenter Schule an den Auewiesen und der Hutzfelder Heinrich-Harms-Schule wird zum Wettlauf mit der Zeit. Wer ist schneller? Die Kommunalpolitik und das Kieler Bildungsministerium? Oder die Eltern, Schüler und Lehrer mit ihrem Bürgerbegehren gegen die geplante organisatorische Verbindung? Davon hängt ab, ob es zur Fusion und zum Erhalt der Hutzfelder Schule kommt oder nicht.

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Jürgen Redepenning (SPD): „Sicherung des Schulstandortes Malente ist oberstes Ziel.“

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Die Gegner der Schulfusion haben einen ersten wichtigen Schritt in Richtung Bürgerentscheid getan. Nachdem der Malenter Schulausschuss am 28. August mit sieben zu zwei Stimmen empfohlen hatte, der Fusion zuzustimmen, sammelten die Gegner 1008 Unterschriften für das Bürgerbegehren. 823 Unterschriften, das entspricht neun Prozent der Wahlberechtigten der Gemeinde Malente, hätten gereicht, erläutert Fachbereichsleiterin Anne-Kathrin Hoffmann von der Gemeindeverwaltung. Sie muss jetzt — zusätzlich zur Belastung der Verwaltung durch die anstehende Bundestagswahl — jede Unterschrift auf Rechtmäßigkeit prüfen. Dann geht der Antrag auf Bürgerentscheid zwecks Zulassung an die Kommunalaufsicht beim Kreis Ostholstein.

Und da setzt das Rennen an. Denn am Donnerstag, 26. September (17 Uhr, Kursaal) beschließt laut Tagesordnung die Gemeindevertretung Malente abschließend über die Schulfusion. Stimmen die Gemeindevertreter zu, fehlt nur noch die Umsetzung der Fusion durch das Kieler Bildungsministerium. Erfolgt die vor einem Abstimmungstermin, ist das Bürgerbegehren tot. „Die Genehmigung tritt sofort in Kraft“, sagt Ministeriumssprecherin Beate Hinse.

Es bleiben nur zwei Möglichkeiten, damit das Bürgerbegehren nicht ins Leere läuft. Entweder das Bildungsministerium braucht für seine Genehmigung viel Zeit — oder die Gemeindevertreter nehmen den Tagesordnungspunkt Schulfusion am 26. September noch von der Tagesordnung. Das werden die Grünen beantragen. „Es wäre ein böses Ding, wenn man die Demokratie eines Bürgerbegehrens so kaputt macht.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie sich das leisten“, sagt die Grünen-Fraktionschefin Dagmar Nöh-Schüren. Sie hat sich stets vehement gegen die Schulfusion gewendet.

Hans-Werner Salomon, der Fraktionsvorsitzende der CDU, hat hingegen wenig Neigung, einer Änderung der Tagesordnung zuzustimmen. „Meine persönliche Meinung: Ich plädiere dafür, das Thema nicht herunterzunehmen.“ Er sei nach wie vor überzeugt davon, dass eine Schulfusion der einzig richtige Weg sei. Denn auch für Malente gingen die Schülerzahlen zurück. Die viel zitierte Sicherheit des Schulstandortes sehe er nicht. Wie bei der Entscheidung über die Fusion hebt Salomon auch in der Frage der Tagesordnung den Fraktionszwang für die CDU auf.

Noch keine Meinung zu einer Verschiebung der Fusionsentscheidung hat SPD-Fraktionschef Jürgen Redepenning. „Das bespreche ich erst einmal mit meiner Fraktion. Ein Bürgerbegehren ist eine legitime Angelegenheit.“ In einer Erklärung hat Redepenning gestern die Haltung der Malenter SPDFraktion deutlich gemacht: „Die langfristige Sicherung des Schulstandortes Malente ist unserer oberstes Ziel. Die demografische Entwicklung wird in wenigen Jahren dazu führen, dass es in Malente nicht mehr genügend Schüler geben wird und der Schulstandort in Gefahr gerät.“ Malente habe keinen Einfluss darauf, ob die Landesregierung die Mindestschülerzahlen noch weiter als bisher heraufsetze.

18 Prozent müssen mit Ja stimmen
Ein Bürgerbegehren erfordert neun Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten einer Kommunalwahl (ab 16 Jahre, einschließlich EU-Bürger). Das sind in Malente 823 Unterschriften. Liegen sie mindestens vor, wird das Bürgerbegehren zugelassen. Für die Prüfung hat die Kommunalaufsicht sechs Wochen Zeit. Danach muss innerhalb von drei Monaten der Bürgerentscheid folgen.


Zum Erfolg wird der Bürgerentscheid, wenn die Mehrheit der abgegebenen Stimmen „Ja“ lautet und wenn mindestens 18 Prozent aller Wahlberechtigten der Gemeinde mit Ja gestimmt haben. Das sind in Malente um die 1650 Stimmen (je nach genauer Zahl der Wahlberechtigten am Wahltag). Die Frage, die gestellt wird, lautet: „Sind Sie gegen die Fusion . . . der Gemeinschaftsschule An den Auewiesen Malente und der Regionalschule Heinrich-Harms-Schule in Hutzfeld?“ Das Ergebnis ist verbindlich wie ein Beschluss der Gemeindevertretung.


Zwei Szenarien sind denkbar:


Szenarium I: Beschluss pro Fusion am 26. September, Antrag Bürgermeister an Bildungsministerium auf Fusion, Entscheidung des Ministeriums und Vollzug der Fusion (denkbar innerhalb von einigen Wochen).


Szenarium II: wie oben, aber Bürgerentscheid vor Entscheidung des Ministeriums, Rücknahme des Antrags des Bürgermeisters.

Susanne Peyronnet

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