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Wer zahlt künftig für den Straßenbau?

Ostholstein Wer zahlt künftig für den Straßenbau?

Schleswig-Holsteins Kommunen sollen demnächst selbst entscheiden, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben oder nicht. Dazu gibt es in Ostholstein unterschiedliche Meinungen. Die einen rätseln, wie der Straßenbau künftig bezahlt werden soll. Andere schlagen eine Straßenbau-Pauschale vor – oder wollen den Anliegern den Ausbau überlassen.

Ostholstein. Teuer wurde es in Niendorf für die Anlieger des Paduaweges, Teil der „Verkehrsspange Niendorf“ rund um den künftigen Edeka- Markt. Bis zu 90

Prozent der Kosten sollten die Anlieger übernehmen, für viele bedeuteten das fünfstellige Summen – so war ein Anwohner nach eigenen Angaben beispielsweise mit 70

000 Euro dabei. Bürgermeisterin Hatice Kara (SPD) verwies auf die Erschließungsbeitragssatzung, nach der der Gemeindeanteil zehn Prozent beträgt.

Sie begrüße zwar, dass die anstehende Gesetzesänderung den Kommunen mehr Entscheidungsfreiheit gewähre, sagt Kara jetzt. Doch sie kritisiert, „dass das Gesetz unvollständig ist und nicht die Frage beantwortet, wie künftig die Gegenfinanzierung von Straßenbaumaßnahmen aussehen soll“.

In Malente wurde vor drei Jahren Kritik laut, als einige Anlieger für den Ausbau der Kreuzfelder Dorfstraße bis zu 40000 Euro zahlen mussten. Gemeindevertreter Uwe Potz (CDU), mittlerweile Vorsitzender des Hauptausschusses, schlug damals vor, den Ausbau einer Interessengemeinschaft der Anlieger zu übertragen. Diese könnten die Arbeiten günstiger ausführen lassen und die fertige Straße der Gemeinde übertragen. „Die Verwaltung hat es aber abgelehnt, darüber nachzudenken“, berichtet Potz. Damaliger Bürgermeister war Michael Koch. Seine Nachfolgerin Tanja Rönck (parteilos) erklärte vor Kurzem, dass Malente es sich schlicht nicht leisten könne, auf die Beiträge zu verzichten. Sobald die Gesetzesänderung durch ist, will Uwe Potz aber einen weiteren Vorstoß versuchen. „Die Kommunen allein sind nicht imstande, den Straßenausbau zu finanzieren“, meint er. Deswegen müsse über neue Wege nachgedacht werden.

„Wir haben in Süsel noch keine Diskussion in der Gemeindevertretung dazu angestoßen, sondern warten ab, was im Gesetz stehen wird“, sagt Susanne Bötticher- Meyners, SPD-Gemeindevertreterin in Süsel und Vorsitzende des Finanzausschusses. Süsel sei eine klamme Gemeinde. Sie erhält Fehlbetragsleistungen vom Land, um einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen zu können. „Bisher mussten wir erstens Ausbeibeträge erheben und zweitens in einer gewissen Höhe, um in den Genuss von Zuschüssen zu kommen.“

Eutin will ebenfalls die Novellierung des Gesetzes abwarten. Bürgermeister Carsten Behnk (parteilos) sagt: „Dann muss politisch entschieden werden.“

Der Scharbeutzer Bauausschuss-Vorsitzende Christian Dwars (CDU) sieht „Gesprächs- und Handlungsbedarf“. Es sei nicht durchhaltbar, dass in Scharbeutz Ausbaubeiträge verlangt werden, während zum Beispiel in Ratekau darauf verzichtet wird. Sollte das Landesgesetz geändert werden, werde es sicher „Stress mit denjenigen geben, die zuletzt gezahlt haben“, blickt Dwars voraus. Jetzt müsse geschaut werden, wie es mit der Gegenfinanzierung aussieht. Dwars nannte ein Beispiel: „Der Ausbau der Straße Kiepenberg wird etwa zehn Millionen Euro kosten. Davon sind 7,5

Millionen an Ausbaubeiträgen veranschlagt.“ Sollte es dafür keinen Ersatz geben, wäre ein Gemeindehaushalt allein von dieser Maßnahme strapaziert. Dwars: „Sollte die Zusage des Landes nicht eingehalten werden, tun wir uns sehr schwer damit, auf Ausbaubeiträge zu verzichten. Irgendwo muss das Geld doch herkommen.“ Nach wie vor gelte in Scharbeutz die 2015 eingeführte Regelung, nach der jeder Grundstückseigentümer auf Antrag den von ihm geforderten Straßenausbaubeitrag in zehn Jahresraten zahlen kann.

Stellung bezogen haben Verwaltung beziehungsweise Kommunalpolitik in Ahrensbök und Ratekau (die LN berichteten). Der Ratekauer Hauptausschuss beschloss, die Einwohner künftig auf keinen Fall mehr an den Kosten für den Straßenausbau zu beteiligen. Zur Finanzierung sollen andere Wege gefunden werden – welche, ist noch offen. Bis zur Klärung sollen keine Baumaßnahmen mehr in Angriff genommen werden, an denen sich Anlieger beteiligen müssten.

Ahrensböks Bürgermeister Andreas Zimmermann (parteilos) hat vorgeschlagen, die Kosten für den Straßenbau auf alle Bürger zu verteilen, indem jeder eine allgemeine, jährliche Umlage zahlt. Das findet seine Timmendorfer Kollegin schwierig: „Wie soll man nachvollziehbar kommunizieren, dass die einen gezahlt haben, die anderen es aber nicht mehr müssen?“, sagt Kara. „Und wie soll man eine Pauschale von denjenigen verlangen, die bereits gezahlt haben?“ ben/cd/latz

LN

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