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Ostholstein Windkraft: Eklat um Befangenheit
Lokales Ostholstein Windkraft: Eklat um Befangenheit
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21:14 03.07.2017
Fehmarn

Befangen oder doch nicht? Seit Monaten erhitzt diese Frage die Gemüter auf Fehmarn. Vor allem beim Dauerthema Windkraft-Repowering sorgt sie immer wieder für Zündstoff. Im Mittelpunkt des jüngsten Eklats in der Stadtvertretung stand Christiane Stodt-Kirchholtes (Grüne).

„Habe keine wirt- schaftlichen Vorteile.Christiane Stodt-Kirchholtes Stadtvertreterin (Grüne)

Sitzungsplan

Hauptausschuss: Weil die Stadtvertretung gerade erst getagt hat, fällt heute, 4. Juli, die für 17 Uhr geplante Sitzung des Hauptausschusses Fehmarn aus.

Bauausschuss: Noch einmal extra ran müssen dagegen in der Sommerpause die Mitglieder im Bau- und Umweltausschuss. Er tagt am Dienstag, 18. Juli (18 Uhr, Burger Verwaltungsgebäude).

Dabei war inhaltlich die Luft schon ziemlich raus. Erst Anfang Juni hatte der Bau- und Umweltausschuss die Stellungnahmen der Stadt Fehmarn beim Land in insgesamt sieben Kampf-Abstimmungen abgesegnet. Vor allem geht es um die künftigen Abstände von Eignungsflächen: Zu den Hauptorten Burg, Landkirchen und Petersdorf sollen sie 1200, zu allen anderen Ortsteilen 1000 Meter betragen. Mit der Stellungnahme zeigte sich sogar Utta Mallach von der BI „Windstill“ in der Einwohnerfragestunde „sehr einverstanden“.

Doch bei Top 11 gab es plötzlich Gerangel. Sieben Stadtvertreter, verteilt auf die Fraktionen von CDU, FWV, SPD und WUW, verließen wegen Befangenheit den Saal. Das reichte Gunnar Mehnert (WUW) nicht:

„Ich fühle mich ein bisschen irritiert“, blickte er in den Stadtvertreterreihen nach links. Die von ihm als „Gesellschafterin“ angesprochene Christiane Stodt- Kirchholtes (Grüne) reagierte prompt.

„Ich habe dadurch keinerlei persönliche Vorteile“, erklärte sie sich für nicht befangen. Sie sei doch noch nur durch einen Beschluss der Stadtvertretung bei der „Bürger Windenergie Fehmarn“

reingekommen, um dort die Interessen der Stadt zu vertreten – als Vertreterin ihrer Fraktion: „Es geht doch nicht um mich, sondern um die Planung des kommunalen Anteils beim Repowering.“

Andere wie Werner Ehlers (CDU) oder Hans-Peter Thomsen (WUW) sahen das anders – und waren schon draußen im Flur. Andreas Herkommer griff daraufhin den Vorstoß Mehnerts auf und erklärte: „Wir werden den Antrag stellen, Sie für befangen zu erklären.“

Der Streit eskalierte.„Ich kann nur freiwillig rausgehen“, erboste sich Stodt-Kirchholtes. Günther Schröder von der Verwaltung erwiderte, sie könne ja hinterher dagegen klagen. Daraufhin brachte Stodt-Kirchholtes zornig ihre Position auf den Punkt: „Schickst Du mich raus, oder gehe ich freiwillig?“ Herkommer blieb bei seinem Antrag: „Es stehen durchaus wirtschaftliche Vorteile im Raum.“

In ihrer Abwesenheit wurde das von der arg dezimierten Stadtvertretung mit elf Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen von einer klaren Mehrheit befürwortet. Gert Jacobsen (FWV) überbrachte das Votum in den Flur – auf freundliche Worte stieß er dort, wie man deutlich hören konnte, nicht.

Die Sachdebatte war kurz, die Mehrheiten klar verteilt. Ein früherer CDU-Vorstoß, auch die Bestandsflächen zu repowern, stand nicht mehr zur Abstimmung. Am Tag danach betonte Ehlers: „Dieser Beschluss ist eine Beerdigung 1. Klasse für die Windkraft auf Fehmarn, wenn er dann so umgesetzt werden würde.“

Gerd–j.. Schwennsen

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