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Ostholstein Windkraft: Enttäuschung nach Erörterungstermin
Lokales Ostholstein Windkraft: Enttäuschung nach Erörterungstermin
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17:07 26.11.2018
Kritik an den Windkraftplänen des Landes in Riepsdorf. Quelle: GJS
Riepsdorf/Lensahn

Als „Alibiveranstaltung“ bezeichnet die Interessengemeinschaft Riepsdorf den siebenstündigen Erörterungstermin des Landesamts für Landwirtschaft, Umwelt und Ländliche Räume (LLUR) zum Windkraft-Repowering in Koselau. Von der Veranstaltung vergangene Woche in Lensahn sei man laut einer Pressemitteilung „maßlos enttäuscht“.

Besonders das Verhalten der zuständigen Genehmigungsbehörden wird scharf kritisiert. So sei eine Entscheidung „erkennbar“ schon vorab getroffen worden. Praktisch keiner der Einwendungspunkte sei überhaupt in Erwägung gezogen worden. „Ein Eröterungstermin ist keine Farce“, sagt hingegen Martin Schmidt, Sprecher des LLUR.

Keine Spielräume für das Landesamt

Man habe keinen Spielraum, wenn Genehmigungsvoraussetzungen gegeben sind, erklärt das LLUR. Es gehe bei der Veranstaltung darum, gegebenenfalls neue Gesichtspunkte mit in das Genehmigungsverfahren einzubinden. Die Einwendungen seien aber größtenteils vorher abgearbeitet und geprüft worden.

Die Interessengemeinschaft verweist darauf, dass insbesondere beim Lärmschutz den tatsächlichen Wohnverhältnissen keinerlei Rechnung getragen werde. Stattdessen werde auf völlig veraltete, real nicht mehr existente Gebietseinstufungen verwiesen. Der bei vielen Punkten durchaus vorhandene Ermessensspielraum der Behörde werde zugunsten der Windparkbetreiber ausgelegt.

„Bei der Einstufung ob Wohngebiet oder nicht müssen wir uns an die aktuelle B-Planfestlegung halten“, so Schmidt. Sie sei verpflichtend, selbst wenn diese alt sei. Nur bei einem F-Plan könne man selbst entscheiden. „Wir machen als Landesamt nur unseren Job. Wir selbst haben keinen politischen Handlungsspielraum“, betont Schmidt.

Auch eine Besucherin des Erörterungstermins in Lensahn äußerte ihre Meinung zu dem Erlebten gegenüber den LN. So sei der Betreibersprecher einige Male sehr „lässig“ und sogar beleidigend über die Bedenken der Bürger hinweggerauscht, dass es ihr schwergefallen sei, auf dem Stuhl sitzen zu bleiben. Immer wieder sei einem zudem die „Gesetzeslage“ entgegengehalten worden.

Anlagen außerhalb der Vorranggebiete

Dass zwei der vier 150 Meter hohen Anlagen in der neuen Regionalplanung deutlich außerhalb der möglichen Vorranggebiete stehen, wie es die Windkraftkritiker deutlich machten, zweifelt dass LLUR nicht an. Da es aber schon 2015 rechtskräftige positive Vorbescheide gegeben habe, greife die neue Landesplanung nicht. Es gelte das damalige Gesetz, so Schmidt.

Für die Interessengemeinschaft würden die Vorbescheide so „trickreich“ über die Zeit gerettet werden, damit nach Abbau des Funkfeuers in Michaelsdorf doch noch gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung gebaut werden könne. „Wir haben die Belange beider Seiten, Betreiber und der anderen Gruppen zu berücksichtigen“, beschreibt der LLUR-Sprecher. Doch habe man nach dem Gesetz zu handeln. „Wenn wir das nicht tun, kann uns die jeweils andere Seite verklagen“, sagt Martin Schmidt abschließend.

Markus Billhardt

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