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Ostholstein Windkraft: Halbe Stadtvertretung setzt größere Abstände durch
Lokales Ostholstein Windkraft: Halbe Stadtvertretung setzt größere Abstände durch
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20:14 05.08.2016

Das Burger Feuerwehrhaus diente als Rettungsanker. Nach monatelangem Zoff rang sich dort die – arg dezimierte – Stadtvertretung Fehmarn zu einer mehrheitsfähigen Weichenstellung für die Zukunft der Windkraft auf der Insel durch. Sie sieht vor allem größere Schutz- und Entwicklungszonen als vom Land geplant vor – zu allen Ortschaften auf Fehmarn.

Windkraft-Boom: Gestern standen jedoch viele Anlagen still, um letzte Fehlerquellen nach dem Kabelschaden vom Februar zu beheben. Quelle: gjs

Fraglich bleibt aber, ob diese Insellösung in Kiel überhaupt Gehör findet. Denn das Land setzt auf eine landesweit einheitliche Linie, die gerichtsfest ist. Andreas Hansen (WVV) warnte vor zu großen Erwartungen: „Keiner entscheidet heute Abend über Flächen oder Höhen. Es sind alles nur Wünsche.“

Ein Selbstgänger war das Votum der Stadtvertretung nicht. Ganz im Gegenteil: Nur elf von 23 Mandatsträgern nahmen an der Abstimmung teil – nicht einmal die halbe Stadtvertretung. Einige waren im Urlaub, die meisten verließen wegen „Befangenheit“ den Saal.

Das würfelte das politische Kräfteverhältnis kräftig durcheinander. Mit fünf Stadtvertretern stellte die SPD plötzlich die stärkste Fraktion, gefolgt von FWV und WUW (je zwei). Die Grünen und sogar die CDU, sonst die stärkste Fraktion, brachten es nur noch auf je einen Stadtvertreter.

Dadurch entstand – jedenfalls aus Zuschauersicht – zeitweilig eine stabile „sozialdemokratische“ Koalition zwischen der SPD und den SPD-Abtrünnigen in der WUW. Sie hielt zumindest bei den wichtigsten Entscheidungen.

Erstens: Klar abgeschmettert wurde sogar mit neun Nein-Stimmen der Vorstoß von Marco Eberle (Grüne). Er wollte es beim Status quo auf Fehmarn belassen und nur den vorhandenen Windparks Bestandsschutz gewähren. Eberle: „Setzen wir nicht zu viel auf die Karte Windkraft.“ Damit wäre der Abend abrupt beendet gewesen.

Zweitens: Aufatmen durften wenig später die Bewohner aus Ortschaften wie Altenteil, die aus Sorge vor bis zu 400 Meter an ihre Häuser heranrückende Windparks eigens die Bürgerinitiative „Windstill“

gegründet haben. Denn Gunnar Mehnert und Dr. Helmut Kettler setzten mit der SPD einen Änderungsantrag der WUW durch.

Er fordert zusätzlich zu den von der Landesplanung vorgesehenen Schutzzonen von 800 Meter um Siedlungsräume nochmals weitere Entwicklungsräume für alle Ortsteile Fehmarns. Bei den Kernorten Burg, Landkirchen und Petersdorf sind das 700 Meter, bei den anderen Ortschaften 400 Meter. Dadurch würde auch künftig eine Entwicklung von Städtebau, Tourismus und Wirtschaft ermöglicht – deshalb die Sonderrolle der drei Hauptorte. Die Gesamtabstände der Windkraftflächen sollen damit 1500 Meter zu den Hauptorten und 1200 Meter zu allen anderen Ortsteilen betragen.

Später bröckelte die SPD/WUW-Einigkeit rasch, in einigen Detailfragen gab es auch ein 5:5-Patt bei Stimmenthaltung durch Eberle. Der stimmte nur beim 3000-Meter-Schutz für den Seeadlerhorst im Inselnorden zu.

Gerd-J. Schwennsen

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