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Ostholstein Viele Beschwerden gegen Windkraftpläne
Lokales Ostholstein Viele Beschwerden gegen Windkraftpläne
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15:02 19.01.2019
Windräder bieten immer wieder Anlass für Diskussionen. Kaum liegen die Stellungnahmen zum Regionalplan Wind auf dem Tisch, wird schon ein nächster Entwurf angekündigt. Quelle: Markus Billhardt
Ostholstein

Aus Ostholstein sind zahlreiche Stellungnahmen zum zweiten Entwurf Regionalplanung Windenergie in Kiel eingegangen. Die Ausweisung von Vorranggebieten für die Windkraftnutzung hat zu vielen Beschwerden oder Änderungswünschen beim Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration geführt, sodass schon kurz nach Ende der Frist ein dritter Plan angekündigt wurde.

Dass es einen dritten Entwurf geben werde, sei nicht überraschend, sagt Windkraftkritiker Holger Diedrich aus Gosdorf. Sobald auch nur eine Fläche signifikant geändert werde, müsse es eine erneute Auslegung geben. Das sei auch beim Oberverwaltungsgericht (OVG) zur Sprache gekommen, als 2015 die damaligen Regionalpläne gekippt wurden. Die Neubewertung von Abständen oder die Nichtberücksichtigung von Naturschutz- oder Tourismus-Anliegen könnten dazu führen, dass Gebiete für die Windkraft deutlich verkleinert oder sogar gänzlich verschwinden.

Entwurf schränkt Wohnraum, Storch und Co. ein

So dringt die Stadt Heiligenhafen darauf, dass die nördliche Grenze eines Vorranggebietes um 450 Meter nach Süden verlegt werden müsse, um Entwicklungspotenziale in Sachen Wohnraum zu erhalten. „Wir haben unsere Stellungnahme gemeldet und müssen jetzt abwarten, ob unsere Forderung so übernommen oder mit welcher Begründung sie abgelehnt wird“, erläutert Kuno Brandt aus der Bauverwaltung.

In der Gemeinde Riepsdorf wurde die Ansiedlung eines Storches bei der Bearbeitung der Pläne vergessen. Inzwischen hat das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) den Standort des Storches auf der Fläche bei Thomsdorf/Altratjensdorf bestätigt. In Bosau hat Gemeinde sich gegen zwei ausgewiesene Windkraftflächen ausgesprochen, da diese unter anderem für den Tourismus große Auswirkungen haben würden. Auch der Verein „Lebenswertes Bosau“ hat eine Einwendung eingereicht, um sich gegen die Pläne zur Wehr zu setzen.

Die Möglichkeit, online seine Beschwerde gegen die Windkraftvorhaben im Land loszuwerden, haben auch Betroffene aus Gruberhagen genutzt. Einem Schreiben, das diverse Punkte gegen den kleinen Windpark bei Grube aufführt, haben sich 75 Personen angeschlossen. „Jetzt hängt aber wohl erst einmal alles lange in der Schwebe“, sagt Heiko Becker.

Ratekau beschwert sich über Ausnahmegenehmigungen

Dass die Landesregierung jetzt ein ganzes weiteres Jahr für einen dritten Entwurf ansetzt, hat für Holger Diedrich zwei Gründe. „Entweder weist der Regionalplan landesweit dermaßen viele Fehler auf, dass er komplett überarbeitet werden muss oder die Landesregierung ist sich schon bewusst, dass das ganze Konzept beklagt wird und erneut vor dem OVG scheitern könnte“, sagt Diedrich. Daher versuche man, so viel Zeit wie möglich zu gewinnen. Und in dieser Phase könnten dann auch weitere Ausnahmegenehmigungen für Windkraftanlagen erteilt werden – unabhängig von der Regionalplanung.

Die Gemeinde Ratekau hatte sich schon frühzeitig darüber beschwert, dass es neben den Vorranggebieten im zweiten Planentwurf bereits Ausnahmegenehmigungen gebe. Staatssekretärin Kristina Herbst erklärte in dieser Woche, dass Kiel weiterhin Ausnahmegenehmigungen für den kontinuierlich erforderlichen Ausbau der Windenergie parallel zum laufenden Planungsprozess erteilen werde. Denn, sagt Herbst: „Die Windenergie soll zur Erreichung der Klimaschutzziele des Landes bis 2025 einen Beitrag von zehn Gigawatt onshore liefern.“

Das seit vier Jahren bestehende Moratorium, das ein Ausufern an Windkraftanlagen verhindern soll, muss beim derzeitigem Zeitplan auch noch mal um mindestens ein Jahr verlängert werden. Diese Situation könnte dazu führen, dass Anlagen-Betreiber wie schon in den vergangenen Jahren die Gerichte bemühen. Wenn Ende 2019 der dritte Entwurf dann vorgestellt werden sollte, folgt unmittelbar danach eine erneute Anhörung, die wohl wieder eine Reihe von Stellungnahmen nach sich ziehen wird.

Markus Billhardt

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