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Windkraft: Land sucht Argumente gegen Flugsicherung

Eutin Windkraft: Land sucht Argumente gegen Flugsicherung

Ein Gutachten soll jetzt technische und juristische Fragen zur Genehmigungspraxis der Deutschen Flugsicherung klären. Ergebnisse werden allerdings nicht vor Ostern erwartet.

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"An der Stelle, an der wir stehen, haben wir überhaupt keine andere Wahl.“ Minister Robert Habeck (Grüne)

Quelle: Holger Marohn

Eutin. Das Land zeigt bei der Aufklärung um die Einsprüche der Deutschen Flugsicherung (DFS) gegen fast 70 Windkraftanlagen in Ostholstein einen langen Atem. Das wurde gestern Abend bei einem Treffen von Energiewendeminister Robert Habeck (Grüne) mit Vertretern von Kommunen und Betreibern in Eutin deutlich. Mit einem Gutachten will das Land jetzt Argumente für den Dialog mit der Flugsicherung sammeln. Die Frankfurter Experten ließen sich gestern nicht blicken, sie sagten eine Teilnahme an dem Treffen aus personellen Gründen ab.

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„Wir werden hier nicht in einem Monat alle Probleme lösen können.“ Johannes Grützer, Energiewendeministerium

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Die Probleme für die Ausweitung der Windkraft im Kreis waren im Juni bekannt geworden, nachdem mehrere Windparks auf im Regionalplan ausgewiesenen Windenergieeignungsflächen keine Baugenehmigung bekamen. Der Grund sind angebliche Beeinträchtigungen der Navigationsanlagen für Flugzeuge bei Heringsdorf und bei Bad Schwartau innerhalb eines 15 Kilometer Schutzradius‘.

"An der Stelle, an der wir stehen, haben wir überhaupt keine andere Wahl." Minister Robert Habeck (Grüne)

"An der Stelle, an der wir stehen, haben wir überhaupt keine andere Wahl." Minister Robert Habeck (Grüne)

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Man habe gegenüber dem ersten Treffen von vor zwei Monaten „wenig Neues zu vermelden“, musste Minister Habeck daher vor fast 100 Teilnehmern im Eutiner Ostholsteinsaal einräumen. Immerhin sei inzwischen aber deutlich geworden, dass Schleswig-Holstein mit dem Problem nicht alleine sei. Auch andere Bundesländer hätten mit Ablehnungen durch die DFS zu kämpfen. In Ostholstein sind nach Angaben des Energiewendeministeriums inzwischen die Genehmigungen für 68 Windkraftanlagen versagt worden, 25 weitere Anträge liegen wegen eines drohenden Bauverbotes derzeit auf Eis. Lediglich für 16 Anlagen wurde von der DFS eine Genehmigung erteilt.

Habeck und die Betroffenen forderten übereinstimmend mehr Transparenz bei den Entscheidungen der DFS. Diese soll ein Gutachten bringen, das das Ministerium beim Institut der Luft- und Raumfahrttechnik der Technischen Universität Berlin in Auftrag geben will. Die angereisten Vertreter hatten gestern allerdings erst einmal mit Orientierungsproblemen auf der Landkarte zu kämpfen und machten Fehmarn kurzerhand zu dänischem Staatsgebiet.

Das geplanter Gutachten soll sowohl technische als auch juristische Fragen klären. Unter anderem soll der Umgang mit den internationalen Vorgaben in anderen europäischen Ländern verglichen werden. Unklar bleibt allerdings, ob dieses Gutachten überhaupt etwas bewirken wird. „An der Stelle, an der wir jetzt stehen, haben wir aber keine andere Wahl“, gestand Minister Habeck.

Eine zusätzliche, umfangreiche technische Untersuchung soll es für das Drehfunkfeuer Heringsdorf und den dort betroffenen Windpark Neuratjensdorf geben. Dort sollen unter anderem mit Hilfe von Hubschraubern die Feldstärken der Navigationseinrichtung im Bereich des 15 Kilometer umfassenden Schutzbereichs gemessen werden. Die Kosten für Untersuchungen von voraussichtlich einem höheren fünfstelligen Betrag trägt das Land. Dieses hatte eine Baugenehmigung für einen Windpark erteilt, für den es später ein Veto des DSF gab. Ergebnisse aus den Gutachten erwartet das Land allerdings nicht vor Ostern 2014.

Holger Marohn

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