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Windkraft-Streit auf Fehmarn eskaliert immer weiter

Fehmarn Windkraft-Streit auf Fehmarn eskaliert immer weiter

Knappe Mehrheit im Bau- und Umweltausschuss kippt größere Abstände zu den Siedlungen – In Kürze wird eine Extra-Sitzung der Stadtvertretung einberufen.

Fehmarn. Dicke Luft im Sitzungssaal, zwischendurch schauten nicht nur die Zuschauer immer wieder ungeduldig auf die Uhr. Das EM-Halbfinal-Spiel Deutschland gegen Frankreich rückte näher. Doch knisternde Spannung gab es Donnerstagabend erst einmal im Bau- und Umweltausschuss Fehmarn. Denn der schon seit Monaten währende Windkraft-Streit eskalierte vollends.

 

LN-Bild

Dabei sollten eigentlich nur frühere Beschlüsse neu bestätigt werden – diesmal auf dringliche Empfehlung des Landes aber ohne die Kommunalpolitiker, die befangen sind. Drei verließen den Saal: ein Mitglied aus dem Ausschuss und zwei Stadtvertreter aus den Zuschauerreihen. Ihre Zwangspause dauerte lange.

Denn ganz schnell wurden alte Gräben wieder aufgerissen. Reichlich Zündstoff gab es vor allem bei den umstrittenen Abständen zu Siedlungen. Die Mitglieder der Initiative „Windstill“ und andere Bürger waren plötzlich fassungslos. Denn der noch im Juni mehrheitsfähige Vorschlag „1500 Meter zu den Zentralorten und 1200 Meter zu allen anderen Orten“ fiel mit vier zu fünf Stimmen durch. Blankes Entsetzen im Saal, als Ausschuss-Vorsitzender Andreas Herkommer (SPD) trotzig und frustriert feststellte: „Damit bleibt es bei der Regelung des Landes, also 800 und 400 Meter.“

Das hatte niemand gewollt. Marianne Unger (SPD) reagierte enttäuscht und beantragte für alle weiteren Detailbeschlüsse zur Windkraft eine namentliche Abstimmung. Herkommer kündigte prompt an: „Sehr kurzfristig wird eine Stadtvertretersitzung einberufen.“ Im Blick hatte er dabei die dortigen Mehrheitsverhältnisse: Wegen Befangenheit müssen dann voraussichtlich neun der 23 Stadtvertreter raus.

Nach einem kurzen heftigen Scharmützel mit Josef Meyer (CDU) schlug dieser – aber eher zögerlich – vor, die Abstände wenigstens auf 1500 bzw. 800 Meter zu begrenzen. Dafür gab es eine deutliche Mehrheit von 8 zu 1. Lediglich Herkommer stimmte hartnäckig dagegen. „Wir haben jetzt geringere Abstände, die anderen Beschlüsse sind geblieben“, erklärte er, als die befangenen Stadtvertreter zurückkehrten: „Es war eine schwere Geburt.“ Sie wird aber in der Stadtvertretung nochmals und vermutlich mit anderem Ausgang wiederholt. Der Termin steht noch nicht fest.

Bürgermeister Jörg Weber (SPD) appellierte ziemlich ungehalten an die Kommunalpolitiker: „Ich bitte die Fraktionen bis dahin aber, die Abstimmung so vorzubereiten, dass die dort etwas konzentrierter verläuft.“ Die Politik fordert ihrerseits von der Verwaltung jedoch eine überarbeitete Beschlussvorlage. Denn erschwert wurde die Ausschuss-Debatte dadurch, dass erst zu Sitzungsbeginn eine Tischvorlage ausgeteilt wurde. Deren Inhalt kannten viele bis dahin gar nicht – zumal zahlreiche Ausschuss-Mitglieder diesmal vertreten wurden.

Ob allerdings die Signale, die die Stadt Fehmarn in Richtung Kiel entsendet, dort überhaupt Gehör finden, ist für viele Stadtvertreter zweifelhaft. „Es sind Wunschvorstellungen, die wir an die Landesplanung schicken, ohne rechtliche Bindung“, so Meyer. Gunnar Mehnert (WUW) machte den Mitstreitern trotzdem Mut, zumal es gegen die vom Land angestrebte 400-Meter-Regelung sicherlich Klagen geben werde. Das koste Zeit. Mehnert: „Die alten Anlagen laufen, bis auf die städtische, wunderbar.“ Sie seien jetzt abgeschrieben, die Gewinne flössen noch 15 bis 20 Jahre in die Gewerbesteuer.

Gerd-J. Schwennsen

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